27 für 27: Unionsfraktion benennt Prioritäten für die EU

Die Europäische Union ist eine Erfolgsgeschichte – was nicht heißt, dass sie nicht noch besser werden kann. Deshalb hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion 27 Punkte aufgeschrieben, die der EU-Kommission als Richtschnur für ihre Arbeit im Jahr 2027 dienen sollten. Das Positionspapier umfasst Vorschläge für die Vollendung des Binnenmarktes, für mehr Sicherheit und geopolitische Handlungsfähigkeit, um nur einige Bereiche zu nennen. Doch was auch immer die EU-Kommission tut, sie sollte sich „auf die Aufgaben konzentrieren, bei denen europäisches Handeln einen echten Mehrwert schafft“, verlangt die Fraktion. 

„Unser Leitprinzip bleibt das Subsidiaritätsprinzip“, heißt es in dem Papier. „Mehr Europa dort, wo Europa mehr kann – und weniger Europa dort, wo Mitgliedstaaten, Regionen und Kommunen bessere Lösungen finden.“ Maßstab europäischer Politik sollte dabei die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit sein. So müssten Unternehmen von unnötiger Regulierung entlastet werden, etwa über eine Bürokratie-Notbremse, über die Vereinfachung von Vorschriften und über Planungsbeschleunigung. Auch eine konsequente Digitalisierung soll Unternehmen das Wirtschaften erleichtern.

Im Bereich Sicherheit und Verteidigung will die Union beispielsweise einen Binnenmarkt für Rüstungsgüter schaffen, das Gemeinsame Europäische Asylsystem verbessern und die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Damit die EU resilienter wird, soll sie eine Strategie gegen hybride Bedrohungen erarbeiten und die Abhängigkeit von einzelnen Ländern wie China bei der Lieferung von Rohstoffen verringern. Auch Forschung und Technologie, Entwicklungen im Rahmen der Künstlichen Intelligenz können nach Auffassung der Unionsfraktion helfen, die digitale Souveränität der EU zu sichern. Nicht zuletzt ist ihr die strategische Ausrichtung der Handelspolitik wichtig, der Abschluss von Abkommen mit zuverlässigen Partnerstaaten und die Diversifizierung von Lieferketten.