FRAKTIONdirekt | Nr. 78
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
kaum gewählt, ist die Koalition bereits voll im Arbeitsmodus. Gut so, denn die Zeiten sind ernst, eine Schonfrist steht ihr nicht zu. So stecken die internationalen Bemühungen um ein Ende des russischen Krieges in der Ukraine in der Sackgasse. Die deutsche Wirtschaft dreht den Wirtschaftsweisen zufolge das dritte Jahr in Folge eine Nullrunde. Die Polarisierung der Gesellschaft schreitet voran und mündet in einen Anstieg der politisch motivierten Gewalt.
Immerhin: die Stimmung dreht sich, wie Unionsfraktionschef Jens Spahn aufmerksam registriert. Die Menschen trauen der neuen Regierung etwas zu. Zum Beispiel weil sie gleich zu Beginn die Grenzkontrollen verschärft und somit ein Stück staatlicher Souveränität zurückerobert hat. Die Unternehmen will die Koalition bis zum Sommer mit einem ersten Maßnahmenpaket entlasten. Auch in die Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit Deutschlands wird sie gezielt investieren. In welchem Umfang genau entscheidet sich beim NATO-Gipfel Ende Juni.
„Auf die Koalition und die Regierung kommt richtig etwas zu“, sagte Spahn bei „maischberger“. Deshalb müssten die Koalitionsfraktionen im Bundestag „die Ruhepole, die Stabilitätsfaktoren“ sein.
Über die Highlights der Sitzungswoche und die Initiativen der Fraktion erfahren Sie in diesem Newsletter. Eine anregende Lektüre wünscht Ihnen
Ihr Team der Kommunikation
der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Die Inhalte in der Übersicht
Was war in dieser Woche wichtig?
Was gibt es sonst noch?
Wer ist auf X unterwegs?
Wer sagt was?
Wer macht von sich reden?
Spahn: Stimmung in Deutschland hellt sich langsam auf
Zwei Wochen nach der Kanzlerwahl sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn erste Anzeichen dafür, dass sich die Stimmung in Deutschland aufhellt. „Unser Land hat wieder eine Regierung, die kann und die will“, sagte Spahn zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Die Vorhabenplanung der Koalition laufe auf Hochtouren. Noch vor dem Sommer wolle sie „ein Paket für Zuversicht“ liefern, das die Menschen und die Wirtschaft finanziell entlastet und das für mehr Sicherheit sorgt.
„Wir wollen das Land für die Bürgerinnen und Bürger besser machen“, unterstrich Spahn. Als Anlass für Zuversicht nannte er die Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in Europa wieder Einigkeit herzustellen und in enger Abstimmung mit den USA einen Friedensprozess für die Ukraine anzuschieben. Mut machten den Bürgern die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an den deutschen Grenzen.
Die Bundeswehr – eine Parlamentsarmee
Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee. Das bedeutet: Der Bundestag hat die Kontrolle über die Streitkräfte. Er entscheidet über den Verteidigungshaushalt, er genehmigt die Einsätze der Bundeswehr und er wacht darüber, dass in der Truppe alles ordentlich abläuft. Bei der Ausübung der Kontrolle wird der Bundestag vom Wehrbeauftragten unterstützt. Er gilt als „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“. In dieser Woche wurde der CDU-Abgeordnete Henning Otte für fünf Jahre zum neuen Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestages gewählt.
Die Bundeswehr ist nicht nur für die Landes- und Bündnisverteidigung zuständig. Sie beteiligt sich auch mit Auslandseinsätzen an den Bemühungen Deutschlands im internationalen Krisenmanagement. Das Mandat für diese Auslandseinsätze – etwa im Rahmen der Vereinten Nationen, der NATO oder der EU – erteilt der Bundestag immer nur befristet, meist für ein Jahr. In dieser Woche debattierte der Bundestag über die Verlängerung von drei Einsätzen: KFOR im Kosovo, EUFOR Althea in Bosnien-Herzegowina und UNIFIL vor der libanesischen Küste.
Gewalt gegen Polizisten stoppen – Strafrecht verschärfen
Die politisch motivierte Kriminalität in Deutschland ist auf einem Rekordniveau. Extremistische Gewalttäter machen auch vor Polizisten und Polizistinnen immer seltener halt. In einer aktuellen Stunde des Bundestages beklagte die CDU/CSU-Fraktion die Verrohung und drohte gesetzliche Maßnahmen an, wie sie im Koalitionsvertrag vereinbart sind. Diese umfassen eine Verschärfung des Strafrechts, mehr Befugnisse für Ermittler und einen einfacheren Datenaustausch zwischen allen Sicherheitsbehörden.
Fraktionsvize Günter Krings sagte, die Übergriffe gegen Polizisten und Polizistinnen richteten sich gegen den Staat. Damit seien sie „Angriffe gegen uns alle“. Der Parlamentarische Geschäftsführer Hendrik Hoppenstedt betonte: „Gewalt gegen Polizisten darf niemals zum Berufsalltag gehören.“ Von einer „quantitativ und qualitativ neuen Dimension der Gewalt“ sprach der außenpolitische Sprecher Jürgen Hardt. Er prangerte vor allem die Ausschreitungen gegen jüdische Mitbürgerinnen und Mitbürger an. 
Die Wirtschaftsweisen sagen der deutschen Konjunktur für 2025 eine weitere Nullrunde voraus – für die CDU/CSU-Fraktion nicht hinnehmbar. Der wirtschaftspolitische Sprecher Andreas Lenz forderte: „Die deutsche Wirtschaft muss raus aus der Stagnationsfalle und wieder Wachstumspotentiale entfalten.“ Damit die Wirtschaft wieder in Schwung komme, brauchten die Unternehmen Investitionsanreize, mehr Flexibilität am Arbeitsmarkt, wettbewerbsfähige Energiepreise und weniger Bürokratie. Außerdem müssten die Lohnnebenkosten im Rahmen bleiben. Auch Fraktionsvize Sepp Müller verlangte Entlastungen für die Wirtschaft. In Sachen Reformen müsse man „einen Gang hochschalten“, schrieb er auf X.
Die Frühjahrsprognose der Wirtschaftsweisen macht klar, dass wir einen Gang hochschalten müssen. Die vereinbarten Entlastungen müssen in diesem Jahr kommen, damit die Wirtschaft wieder wächst. 📈: @cducsubt drängt nach neuer Prognose auf Reformen https://t.co/XPIFoowO82
— Sepp Müller (@mueller_sepp) May 21, 2025
Die CDU/CSU setzt sich für den flächendeckenden Ausbau der Ganztagsbetreuung an Grundschulen ein. Dafür will sie das bestehende Investitionsprogramm um zwei Jahre verlängern. Fraktionsvize Anja Weisgerber nannte diese Initiative „ein klares Bekenntnis zur Stärkung von Familien und Bildung in Deutschland“. Der Nutzen des Programms gehe weit über die Förderung rein baulicher Maßnahmen hinaus. Es stärke die Bildungsgerechtigkeit, entlaste Familien und helfe, Mütter aus der Teilzeitfalle zu befreien. Für die Länder und Kommunen bedeute die Verlängerung des Programms Planungssicherheit.
Bei den Wahlen zum Vorsitz der Bundestagsausschüsse sind alle AfD-Kandidaten durchgefallen. Die CDU/CSU-Fraktionsspitze empfahl ihren Mitgliedern, nicht für die AfD-Kandidaten zu stimmen. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger begründete die Empfehlung mit dem Verweis auf das Gutachten des Bundesamtes für Verfassungsschutz, das die Partei als gesichert rechtsextrem eingestuft hat. „Wir erleben aktuell eine Radikalisierung der AfD im Bundestag“, sagte Bilger im Interview mit der „Welt“ (21.5.2025). Er wies auch darauf hin, dass am Ende jeder Abgeordnete individuell entscheide, wen er wähle. Die AfD könne sich nicht auf ein einklagbares Recht berufen.
Die deutsche Brigade in Litauen ist im Beisein von Bundeskanzler Friedrich Merz offiziell in Dienst gestellt worden. Die Brigade dient dem Schutz der NATO-Ostflanke vor russischer Aggression. Nach den Worten des verteidigungspolitischen Sprechers der CDU/CSU-Fraktion, Thomas Erndl, zeigt die Aufstellung, „dass die Allianz mit maximaler Entschlossenheit zur Verteidigung des Bündnisgebiets bereit ist“. Die NATO-Partner könnten auf Deutschland zählen. Spätestens 2027 müsse die Brigade voll aufgestellt und einsatzbereit sein, forderte Erndl.
„Das ist das Schöne gerade auch im Bundestag und an der Politik. Es passiert so viel.“
Jens Spahn am 21.5.2025 bei „maischberger“ in der ARD
CDU/CSU-Fraktionschef Jens Spahn hat drei Beauftragte der Fraktion für besondere Themenbereiche ernannt. Das Amt des Beauftragten für die Teilhabe von Menschen mit Behinderungen übernimmt erneut Wilfried Oellers. Der 49-jährige Rechtsanwalt aus dem Wahlkreis Heinsberg sitzt seit 2013 im Bundestag und kümmert sich seit 2017 um mehr Teilhabe, Inklusion und Barrierefreiheit für Menschen mit Beeinträchtigungen.
Detlef Seif ist neuer Beauftragter für die Umsetzung der europäischen Asyl- und Migrationswende. Der 62-jährige Rechtsanwalt und Hobbysportler aus dem Wahlkreis Euskirchen/Erftkreis II sitzt seit 2009 im Bundestag. Sebastian Steineke aus dem Wahlkreis Prignitz/Ostprignitz-Ruppin und Havelland 1 wurde zum Beauftragten für Fragen des Verbraucherschutzes ernannt. Der 51-jährige Rechtsanwalt, der bereits von 2013 bis 2021 Mitglied des Deutschen Bundestages war, ist im Februar wieder ins Parlament eingezogen.
Die Arbeitnehmergruppe hat Stefan Nacke zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Hülya Düber wird seine erste Stellvertreterin. Beide hatten ihre Ämter bereits Ende Februar kommissarisch übernommen und wurden nun darin bestätigt.
