Die Fraktion ist der parlamentarische Arm von CDU und CSU. Als Teil der Regierungskoalition gestaltet sie die Politik entscheidend mit.
Mit ihren 208 Abgeordneten ist die CDU/CSU die weitaus stärkste Fraktion im 21. Deutschen Bundestag. Dabei gilt: die Unionsfraktion ist umso stärker und einflussreicher, je geschlossener sie auftritt. Um zu einer geschlossenen Haltung zu finden, debattieren die Abgeordneten auf allen Ebenen. Auf diese Weise beschließen sie Gesetzesvorlagen, Anträge und Positionspapiere.
Wie organisiert sich die Fraktion?
Oberstes Beschlussorgan ist die sogenannte Fraktionsversammlung. Dort ist der zentrale Ort für Debatten und Abstimmungen. In der Fraktionssitzung beschließen die Abgeordneten ihre Initiativen und stimmen ihr Verhalten im Bundestag ab. Wichtig zu wissen: Bei Abstimmungen im Bundestagsplenum über Gesetzesvorhaben gibt es keinen Fraktionszwang. Denn Parlamentarier sind laut Grundgesetz nur ihrem Gewissen unterworfen.
Gesetzesvorhaben können aber nur dann von der Koalitionsmehrheit beschlossen werden, wenn es nicht zu viele Abweichler in den eigenen Reihen gibt. Deshalb sind Abgeordnete mit abweichender Meinung gehalten, ihre Bedenken vor der Abstimmung der Fraktionsspitze mitzuteilen. Nur so kann die parlamentarische Demokratie im Spannungsfeld zwischen freiem Mandat und Mehrheitsverhältnissen im Bundestag funktionieren.Arbeit in den Gremien
Die Bemühungen um einen Fraktionskonsens finden aber in der Regel schon im Vorfeld statt, in den sogenannten Gremien. Zu ihnen gehören etwa die Arbeitsgruppen. Sie erstellen Gesetzesentwürfe und Anträge, sie beraten Strategie und Taktik. Thematisch spiegeln die Arbeitsgruppen die Ausschüsse des Bundestages und die Fachressorts im Kabinett wider – von Wirtschaft und Finanzen über Innen und Recht bis zu Umwelt und Soziales. Die Arbeitsgruppenvorsitzenden sind die politisch verantwortlichen Sprecher für ihr Themengebiet.
Zu den Organisationseinheiten der Fraktion gehören darüber hinaus die sogenannten soziologischen Gruppen – etwa die Gruppe der Frauen oder die Junge Gruppe, der Parlamentskreis Mittelstand oder die Arbeitnehmergruppe. Die soziologischen Gruppen ähneln Interessenvereinigungen innerhalb der Fraktion. Daneben gibt es Beauftragte, die mit speziellen Themenbereichen betraut sind.
Vorstand führt Geschäfte
Das engste Führungsgremium der Fraktion ist der Geschäftsführende Vorstand. Er kümmert sich um die laufenden Geschäfte und stellt die Weichen für Entscheidungen. Im Geschäftsführenden Vorstand versammeln sich der Vorsitzende und seine Stellvertreter mit den Parlamentarischen Geschäftsführern, den Justiziaren und dem Sprecher der Landesgruppen. Während die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden je nach thematischer Zuständigkeit die Arbeitsgruppen koordinieren, betätigen sich die Parlamentarischen Geschäftsführer als Manager. Sie erledigen die organisatorischen und juristischen Aufgaben.
Die nächste Ebene ist der Fraktionsvorstand – ein erweiteter Kreis, der ebenfalls die aktuellen politischen Fragen diskutiert und strategische Entscheidungen vorbereitet. Er umschließt außerdem die Arbeitsgruppenvorsitzenden, die Vorsitzenden der soziologischen Gruppen und die Beisitzer.
Landesgruppen bündeln regionale Interessen
Die Abgeordneten der einzelnen Bundesländer schließen sich zu Landesgruppen zusammen. Nicht überraschend: Die Mitglieder einer Landesgruppe haben vor allem die regionalen Interessen im Blick. Eine herausgehobene Stellung nimmt die CSU-Landesgruppe ein, der Zusammenschluss der Abgeordneten aus Bayern.
Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU eine Besonderheit
Der CSU-Landesgruppe gehören 52 der 208 Unionsabgeordneten an. Die Fraktionsgemeinschaft aus CDU und CSU ist von jeher eine Besonderheit im parlamentarischen System. Der Zusammenschluss ist nur deshalb möglich, weil beide Parteien in keinem Bundesland miteinander konkurrieren. Während sich die CSU nur in Bayern zur Wahl stellt, tritt die CDU in allen anderen Bundesländern an.