Verstörende Aufrufe auf TikTok konsequent verfolgen
Auf der Plattform TikTok wird derzeit ein Aufruf verbreitet, wonach heute angeblich der „National Rape Day“, also der „nationale Vergewaltigungstag“ sei. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Diese verstörenden Aufrufe auf TikTok müssen nachhaltig und konsequent verfolgt werden. Die Bundesregierung schaut tatenlos zu, wie das Internet zu einem rechtsfreien Raum wird und sich Gewalt und Hass verbreiten.
Die Ampel hat das Digitale-Dienste-Gesetz nicht genutzt, um Hass im Netz effektiver entgegenzutreten. Auch die Weigerung der Bundesregierung, die überfällige IP-Adressen-Speicherung zu beschließen, hat schon seit längerem katastrophale Folgen für die Opfer schwerer Straftaten. Die Einigung des Bundeskanzlers mit dem Justizminister auf die völlig unzureichende ‚Quick Freeze‘-Lösung fügt sich in die Reihe folgenschwerer Fehlentscheidungen ein.“
