Mehr Tierwohl im Bau- und Immissionsschutzrecht
Sehr geehrte Damen und Herren,
zur Förderung des Tierwohls in der landwirtschaftlichen Nutztierhaltung hat Nordrhein-Westfalen am heutigen Freitag den Entwurf für ein neues Bundesgesetz in den Bundesrat eingebracht. Dazu können Sie den agrarpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, wie folgt zitieren:
„Wir brauchen Vorfahrt für mehr Tierwohl im Baurecht und im Immissionsschutzrecht. Dafür bildet der Gesetzentwurf des Landes Nordrhein-Westfalen eine gute Grundlage. Viele Landwirte sind bereit, in mehr Tierwohl zu investieren, um die gesellschaftlichen Wünsche an die Tierhaltung zu erfüllen und neue Absatzchancen zu erschließen. Doch sie werden vor Ort ausgebremst, weil sie nach derzeitiger Rechtslage oft keine Genehmigung für einen Stallumbau mit mehr Platz für das einzelne Tier und Außenluft erhalten. Schöne Worte des Bundeslandwirtschaftsministers in Talkshows nützen unseren Tierhaltern wenig. Gerade wenn es um die Umsetzung der Borchert-Empfehlungen für mehr Tierwohl geht, steht die Ampel aktuell auf Rot. Das kann der NRW-Gesetzentwurf ändern und deshalb wünschen wir uns, dass er eine Mehrheit in den weiteren Beratungen des Bundesrates erhalten wird.“
