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Die Förderung der E-Mobilität passt so nicht mehr

Auszahlung der Förderung nicht bei Auslieferung, sondern bei Bestellung notwendig

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Fortsetzung der Förderung von Plug-in-Hybriden im Rahmen der Umweltprämie vorgelegt, der Planungssicherheit für Verbraucher, Händler und Hersteller fordert sowie der Alltagsrealität entspricht. Aufgrund vieler Lieferschwierigkeiten ist die Koppelung der Förderung an das Auslieferungsdatum bis Jahresende nur eine Scheinförderung, die kaum jemand noch in Anspruch nehmen kann. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Tilman Kuban, zuständiger Berichterstatter:

Julia Klöckner: „Plug-in-Hybride sind eine wichtige Übergangstechnologie und für viele Verbraucherinnen und Verbraucher der Türöffner in die Welt der nachhaltigen Mobilität. 43 Prozent der geförderten Fahrzeuge sind Plug-in-Hybride. Das zeigt eine hohe Bürgerakzeptanz. Die Ampel will aber zum Jahresende aus der Förderung von Plug-in-Hybriden aussteigen. Das gefährdet den Hochlauf der E-Mobilität. Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Förderung von Plug-in-Hybriden ab August 2023 mit 80 Kilometern Reichweite fortzusetzen. Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, sich an die eigenen Vereinbarungen zu halten. Der Bundesverkehrsminister darf hier nicht nachgeben. Zudem müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher mehr Planungssicherheit erhalten, gerade wegen der Lieferschwierigkeiten. Hierfür muss die Auszahlung des Umweltbonus an das Datum der Fahrzeugbestellung geknüpft werden. Wenn weiter das Auslieferungsdatum zählt, laufen die meisten Gefahr, die Förderung zu verlieren. Das ist eine Totalbremse, deshalb muss jetzt eine Änderung kommen.“

Tilmann Kuban: „Nach dem KfW-Förderstop für den Wohnungsbau droht der nächste Ampel-Förderstop. Habeck will keine Hybridautos mehr fördern, die FDP schon und pocht auf den Koalitionsvertrag. Die Ampel hat viele Meinungen, aber muss endlich für Klarheit bei Verbrauchern, Händlern und Herstellern sorgen. Bei dem Wirrwarr kann kein Mensch guten Gewissens ein Auto kaufen - zumal kein Händler gerade zusagen kann, dass die Fahrzeuge zeitnah ausgeliefert werden. Deshalb wollen wir, dass zukünftig das Bestell- und nicht mehr das Zulassungsdatum für die Förderung maßgebend ist. Für uns ist klar: Jedes Elektroauto mehr auf der Straße - egal ob hybrid oder reinelektrisch - hilft, die Klimaziele zu erreichen.“