Durch Verbandsklagen droht eine Klageindustrie
Nach langem Streit innerhalb der Ampel-Koalition hat das Kabinett am gestrigen Mittwoch den Regierungsentwurf zur Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie vorgestellt. Dazu erklären der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, und der zuständige Berichterstatter Martin Plum:
Günter Krings: „Was von der Ampel als gute Nachricht für die Verbraucherinnen und Verbraucher angepriesen wird, macht in Wahrheit nur die Klageindustrie froh. Die niedrigen Hürden bei der Prozesskostenfinanzierung durch Dritte machen Klagen als Spekulationsobjekt für Großinvestoren attraktiv. Die abgesenkten Anforderungen an die klageberechtigten Verbände erhöhen die Anreize sogar noch. Während der Koalitionsausschuss diese Woche nach 30 Stunden Verhandlungen schnellere Genehmigungsverfahren verspricht, soll genau das Gegenteil ins Gesetz geschrieben werden. Denn mehr Verbandsklagerechte führen zu längeren Verfahren.“
Martin Plum: „Was lange währt, wird bei der Ampel doch nicht gut. Das zeigt sich auch bei der Umsetzung der Verbandsklagenrichtlinie. Nach langem Streit zwischen dem gelben Justiz- und dem grünen Umweltministerium steht ein halbgarer Kompromiss. Die Zugeständnisse Marco Buschmanns an seinen grünen Koalitionspartner könnten neue Klagewellen entfachen. Das Versprechen des Justizministers, die ohnehin überlasteten Gerichte durch die Verbandsklage substanziell zu entlasten, bleibt angesichts der gelockerten Voraussetzungen nicht nur ein bloßes Lippenbekenntnis. Es könnte sich sogar in sein Gegenteil verkehren."
