Die Gefahr islamistischer Anschläge ist so hoch wie lange nicht mehr
Zur Gefahr durch den islamistischen Terrorismus in Deutschland nach dem Angriff auf eine Konzerthalle bei Moskau können Sie die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne so zitieren:
„Der feige Terroranschlag auf arg- und wehrlose Konzertbesucher in Moskau macht fassungslos. Meine Gedanken sind bei den Verletzten und den Angehörigen der getöteten Opfer. Schon allein ihnen schuldet der russische Staat eine Aufklärung der Hintergründe dieser barbarischen Tat frei von jeglicher Instrumentalisierung.
Sollte sich die Urheberschaft des ISPK bestätigen, würde dies ins Bild passen. Der Verfassungsschutz warnt schon seit längerem gerade auch vor diesem IS-Ableger. Moskau mag weit weg sein, aber niemand in Deutschland darf sich Illusionen machen: Die Gefahr islamistischer Anschläge ist auch hierzulande real und seit der Eskalation des Nahost-Konflikts durch die Hamas am 7. Oktober 2023 sogar so hoch wie lange nicht. Erst vor wenigen Tagen hat die Bundesanwaltschaft in Gera zwei Anhänger des ISPK festgenommen. Sie sollen sich zu einem islamistisch motivierten Anschlag auf das schwedische Parlament in Stockholm verabredet haben. Mitte Oktober hatte ein Islamist in Brüssel zwei schwedische Fußballfans erschossen.
Für die Frage, ob aus dem Anschlag in Moskau konkrete Konsequenzen auch in Deutschland folgen, ist es noch zu früh. Unabhängig davon steht aber seit langem fest: Die Bundesregierung spielt bei der Terrorbekämpfung ein gefährliches Spiel, indem sie rechtliche Spielräume ungenutzt lässt. Der EuGH hat vor fast eineinhalb Jahren die Speicherung verschiedener Datenarten zur besseren Verfolgung und Bekämpfung von Terrorismus für zulässig erklärt. Aber die Ampel streitet auch hier, und sie verlässt sich zudem auf Hinweise aus dem Ausland. Das ist unverantwortlich. Die Ampel muss ihre Politik der inneren Sicherheit, die bislang vor allem auf die Beschränkung der Befugnisse unserer Sicherheitsbehörden zielt, grundlegend überdenken.
Im Übrigen sollte die Bundesregierung den Anschlag in Moskau im Falle einer IS-Urheberschaft zum Anlass nehmen, die Sicherheitskonzepte der in weniger als 100 Tagen in Deutschland stattfindenden Fußball-EM zu überprüfen .“
