Demokratie und Rechtsstaat verteidigen
Bundestag debattiert Lehren aus dem Sturm auf das Kapitol
Eine Woche nach dem Sturm auf das Kapitol in Washington hat der Bundestag darüber debattiert, wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und weltweit gestärkt werden können. „Wehret den Anfängen!“, mahnte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Johann David Wadephul, mit Blick auf die Geschichte. Er warb für einen Schulterschluss mit der neuen amerikanischen Führung unter Joe Biden und Kamala Harris, die am 20. Januar ihre Ämter antreten.
Gegen Populismus nicht gefeit
Die aktuelle Stunde war auf Antrag der Fraktionen von CDU/CSU und SPD einberufen worden, die sich besorgt zeigten, dass ähnliche Verhältnisse wie in den USA unter dem noch amtierenden Präsidenten Donald Trump auf Europa überschwappen könnten. Der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, warnte davor zu glauben, dass Deutschland vor solchen Entwicklungen gefeit sei. Auch hierzulande gebe es eine Flut von Falschinformationen, auch hierzulande greife Populismus um sich.
Kann so etwas wie in Washington auch in Europa oder Deutschland passieren? "Ich warne davor, leichtfertig zu behaupten, dass wir davor gefeit sind", so Hardt. Er sieht eine Gefahr u.a. in der Art und Weise, wie #Falschinformationen Diskussionen beeinflussen können.
— CDU/CSU (@cducsubt) January 14, 2021
„Wie wehrhaft sind unsere Institutionen?“
Hardt verwies darauf, dass Anhänger der sogenannten Querdenker-Bewegung bei einer Demonstration im August auf die Stufen des Reichstags in Berlin vorgedrungen waren. Auch der CDU-Abgeordnete Philipp Amthor zog Parallelen zwischen der Erstürmung des Kapitols und dem versuchten Angriff auf den Reichstag. Das führe zu der Frage: „Wie wehrhaft ist unsere Demokratie, wie wehrhaft sind unsere Institutionen?“
Der AfD warf Amthor vor, die parlamentarische Demokratie von innen heraus aushöhlen zu wollen – mit einer Verrohung der Sprache und der Umgangsformen, mit Lügen und einer Delegitimierung des Rechtsstaats. Er forderte Sanktionen bis hin zum Verlust der Wählbarkeit für solche Abgeordnete, die sich zu Helfershelfern von Extremisten machten.
Angriff auf die Herzkammer der Demokratie
Eine Diffamierung des demokratischen Rechtsstaates werde man in Deutschland nicht mehr zulassen, warnte auch Wadephul die AfD. Er kritisierte unter anderem, dass deren Redner die Vorgänge in Washington auf unzulässige Weise verharmloste. Dort habe es sich um den Versuch eines Staatsstreiches gehandelt. Trump selbst habe die Aufrührer losgeschickt, um „die Herzkammer der Demokratie anzugreifen“. Auch Hardt bemängelte scharf, dass aus den Reihen der AfD Täter zu Opfern stilisiert würden. Das Amtsenthebungsverfahren gegen den scheidenden Präsidenten Trump nannte der außenpolitsche Sprecher absolut gerechtfertigt.
Außenpolitiker @JoWadephul stellt klar: In #Washington sind letzte Woche keine Demonstrationen eskaliert. Präsident #Trump selbst hat die Menschen Richtung Kapitol geschickt. "Das Staatsoberhaupt hat den Mob aufgerufen, die Herzkammer der Demokratie anzugreifen." pic.twitter.com/8LUejXPSqa
— CDU/CSU (@cducsubt) January 14, 2021
„Europa muss bereit sein, sich unterzuhaken“
Wadephul warnte angesichts der Vorgänge vor Antiamerikanismus. Die Vereinigten Staaten seien ein vielfältiges Land, mit dem Deutschland lange gut zusammengearbeitet und dem es viel zu verdanken habe. Deshalb müsse man jetzt die Chance nutzen, das transatlantische Verhältnis wiederzubeleben und mit der neuen Administration partnerschaftlich zusammenzuarbeiten. „Europa muss bereit sein, sich unterzuhaken“, forderte Wadephul. Als gemeinsame Interessen nannte er die Sicherheitspolitik, die Klimapolitik sowie das Verhältnis zu China oder zu Iran.
