Spahn: Politikwechsel zeichnet sich ab
- Bundestag berät Haushaltsentwurf für 2025
- Stimmung in der Wirtschaft hellt sich auf
- Zahl illegaler Einwanderer sinkt
Zehn Wochen nach dem Amtsantritt der unionsgeführten Bundesregierung zeichnet sich ein Politikwechsel in Deutschland ab. Diese Einschätzung äußerte der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Jens Spahn, zum Auftakt der Haushaltswoche des Bundestages. Der Bundestag beschäftigt sich in erster Lesung mit dem Etatentwurf für das Jahr 2025. Dieser sieht Rekordinvestitionen vor, um das Land auf Vordermann zu bringen und die Wirtschaft anzukurbeln.
„Wir zeigen Handlungsfähigkeit“, sagte Spahn. Mit dem Haushaltsentwurf gebe die Koalition dem Land stabile finanzielle Rahmenbedingungen, die den Politikwechsel tragen. Der Fraktionschef wies auf zahlreiche Veränderungen hin, in denen sich bereits eine Wende zum Besseren andeute. So helle sich die Stimmung in der Wirtschaft auf, nachdem der Bundestag einen Investitionsbooster für Unternehmen beschlossen habe. Auch die Zahlen der illegalen Einwanderung sinken. Zudem flössen die nötigen Summen in die Auf- und Ausrüstung der Bundeswehr.
Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sprach ebenfalls von einer beeindruckenden Bilanz der Koalition nach nur wenigen Wochen im Amt. „Wir verbessern die Lebenslage der Menschen im Land“, sagte er. Hoffmann würdigte vor allem die Tatsache, dass die angekündigte Entlastung bei der Stromsteuer in Teilen verwirklicht und dass die Rente für Mütter, die vor 1992 Kinder geboren haben, schon 2027 angehoben werde. Letzteres sei eine Gerechtigkeitsfrage und ein Mittel zur Bekämpfung von Altersarmut.
Der Bundestag debattiert in dieser Woche erstmals den Haushaltsentwurf für das laufende Jahr. Dies ist der Tatsache geschuldet, dass die Vorgängerregierung am Streit über die Ausgaben zerbrochen war. Mit Rekordinvestitionen in die Verkehrs- und die Energieinfrastruktur will Schwarz-Rot Deutschland wieder auf Wachstumskurs bringen. Damit sollen bestehende Arbeitsplätze erhalten und neue geschaffen werden. Hohe Summen sollen angesichts der sich verschärfenden Bedrohungslage in die innere und äußere Sicherheit fließen.
Spahn unterstützt Vorschlag für drei neue Verfassungsrichter
Der Bundestag wählt in dieser Woche auch drei neue Richter für das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Einen davon hat die Union nominiert, zwei die SPD. Jens Spahn stellte sich hinter den gemeinsamen Vorschlag von CDU/CSU und SPD. Mit Blick auf den Unionskandidaten Günter Spinner betonte Spahn, dass dieser vom Bundesverfassungsgericht selbst einstimmig vorgeschlagen worden sei. Die CDU/CSU-Fraktion mache sich dieses Votum zu eigen.
Alexander Hoffmann hob hervor, wie wichtig es sei, dass die Mitte des Parlaments bei der Wahl der Richter Handlungsfähigkeit zeige. Es wäre ein „fatales Signal“ für die Demokratie, wenn dies nicht möglich wäre, sagte der CSU-Politiker. Hoffmann nahm Bezug auf die Tatsache, dass der gemeinsame Vorschlag der Koalitionäre im Bundestag eine Zweidrittel-Mehrheit braucht – mithin also Zustimmung aus den Reihen der Opposition.
