Schicksalsjahr für die Klimapolitik
Aktuelle Stunde des Bundestages zum Klimaschutz – Maßnahmenpaket bis Ende des Jahres angestrebt
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will beim Klimaschutz zielstrebig vorangehen. In einer aktuellen Stunde des Bundestages am Mittwoch sprach sich die Klimaschutzbeauftragte der Unionsfraktion, Anja Weisgerber, für ein ambitioniertes Gesetzespaket mit konkreten Maßnahmen bis Ende des Jahres aus: „Dies ist ein Schicksalsjahr für die Klimapolitik.“ Die CSU-Politikerin forderte die Weiterentwicklung der sozialen Marktwirtschaft zu einer sozial-ökologischen Marktwirtschaft.
Bewahrung der Schöpfung gehört zur DNA der Union
Der CDU-Abgeordnete Carsten Müller betonte, die Bewahrung der Schöpfung gehöre zur DNA der Unionsfraktion. Er rief in Erinnerung, dass die unionsgeführte Bundesregierung das Pariser Klimaschutzabkommen 2015 maßgeblich vorangetrieben habe. Müller wies auch darauf hin, dass Deutschland bereits einige Erfolge vorzuweisen hat. So sind die Kohlendioxid-Emissionen von 1990 bis 2017 um 27,5 Prozent zurückgegangen – trotz anhaltend guten Wirtschaftswachstums und einer positiven Bevölkerungsentwicklung. Der Anteil der Erneuerbaren Energien am Endenergieverbrauch liegt 2018 bei rund 17 Prozent. Im Stromsektor beträgt der Anteil fast 38 Prozent. Anja Weisgerber erinnerte daran, „welchen Kraftakt Deutschland als einzige Industrienation der Welt leistet. Kein anderes Land steigt gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aus.“
Dieses Jahr ist ein Schicksalsjahr für die #Klimapolitik - In der Aktuellen Stunde im Bundestag benennt @anjaweisgerber konkrete Maßnahmen. Ende 2019 ➡️ Beschluss eines umfassenden Gesetzespakets, das auf Technologie, Fortschritt und Innovation setzt, statt auf Verbote. pic.twitter.com/1zvzVAgeIV
— CDU/CSU (@cducsubt) 5. Juni 2019
Emissionshandel ausweiten
Gleichwohl halten die Unionspolitiker weitere Anstrengungen für unerlässlich – schon alleine im Interesse einer generationengerechten, nachhaltigen Politik. Weisgerber bekräftigte für Deutschland das Ziel einer weitgehenden Treibhausgasneutralität bis 2050. Um das zu erreichen, müsse man den CO2-Emissionen einen Preis geben, sagte sie. Ein funktionierendes marktwirtschaftliches Instrument für die CO2-Bepreisung sei mit dem europäischen Emissionshandel bereits gefunden. In den Sektoren Energie und Industrie sänken die Emissionen schon kontinuierlich. Nun müsse der Emissionshandel auch auf die Bereiche Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft ausgedehnt werden. Wichtig sei dabei, dass es keine nationalen Alleingänge und keine Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland gebe.
"Es muss sich endlich lohnen, Häuser klimafreundlich zu sanieren. Wasserstofftechnologie oder synthetische Kraftstoffe müssen attraktiver werden. Aber dafür braucht es Mittel im Haushalt, braucht es Anreize - Hier ist der Bundesfinanzminister gefragt!", fordert @anjaweisgerberpic.twitter.com/KMKcbOkNYC
— CDU/CSU (@cducsubt) 5. Juni 2019
Bürger nicht zusätzlich belasten
Die Unionsabgeordneten warnten auch davor, mit den geplanten Maßnahmen und Instrumenten die Bürger zusätzlich zu belasten. „Klimaschutz ist eine soziale Frage“, betonte der Abgeordnete Volkmar Vogel. Nichts sei zum Nulltarif zu haben. Deshalb müsse eine Antwort darauf gefunden werden, wie die Kosten zu schultern seien. Müller warnte davor, in der Klimapolitik Arm gegen Reich oder Stadt gegen Land auszuspielen. Auch Weisberger mahnte, die Mobilität im ländlichen Raum müsse gewährleistet bleiben.
Anreize statt Verbote
Einhellig setzten die Unionsabgeordneten auf Technologieoffenheit. Christoph Ploß erteilte „Verboten, Gängelung und Bevormundung“ eine Absage. Gestärkt werden müssten Innovation, Unternehmertum, Wissenschaft und Forschung. Weisgerber verlangte Anreize in allen Bereichen. So müsse es sich für Hauseigentümer endlich steuerlich lohnen, wenn sie ihr Haus energetisch sanierten.
