Irreguläre Migration: CDU/CSU dringt auf Bezahlkarte

Die CDU/CSU-Fraktion dringt auf die bundesweite Einführung einer Bezahlkarte für Asylbewerber. Da die Koalition in dieser Frage seit Monaten zerstritten ist, ergreift die Union nun im Bundestag die Initiative, wie Fraktionschef Friedrich Merz ankündigte. Die CDU/CSU fordert die Ampel außerdem auf, endlich einen Gesetzentwurf zum Verbot von Kinderehen vorzulegen. Tut sie dies nicht, läuft das bestehende Verbot zum 30. Juni aus – was ein schwerer Schlag für den Kinderschutz wäre.

„Diese Koalition wird auch Kindern gegenüber nicht gerecht. Wir haben bis heute keinen Gesetzentwurf der Koalition zum Verbot von #Kinderehen und keinen Gesetzentwurf zur Bekämpfung von Kinderpornografie im Netz. Wir fordern dazu auf, die Kinder in 🇩🇪 zu schützen”, so… pic.twitter.com/HgMemRyIWR

— CDU/CSU (@cducsubt) March 19, 2024

Merz zeigte sich erschüttert über die Versäumnisse der Koalition. Auf die Einführung einer einheitlichen Bezahlkarte für Asylbewerber, die der Eindämmung der irregulären Migration dienen soll, hatten sich der Bundeskanzler und die Ministerpräsidenten der Länder bereits Anfang November 2023 geeinigt. Dafür müsste lediglich das Asylbewerberleistungsgesetz geändert werden – wogegen sich aber die Grünen sperren. Deshalb bringt die CDU/CSU-Fraktion nun einen Gesetzentwurf in den Bundestag ein, mit dem die nötige Rechtsgrundlage geschaffen würde. Bei der Abstimmung könne die Koalition zeigen, ob sie zu der Vereinbarung mit den Ländern vom November steht, sagte Merz.

Mehr Kinderschutz angemahnt

Das Verbot von Kinderehen gilt seit 2017. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht vom Gesetzgeber Nachbesserungen gefordert – etwa in der Frage des Unterhaltsanspruches, wenn eine im Ausland geschlossene Ehe von Minderjährigen – meist Mädchen – in Deutschland nicht anerkannt wird. Liefert die Ampel bis zum 30. Juni kein neues verfassungsgemäßes Gesetz, dann kippt das Verbot. Die Ampel werde ihrer Verantwortung zum Schutz von Kindern nicht gerecht, beklagte Merz. Er verwies auch auf die Unfähigkeit der Ampel, Kinderpornographie im Netz zu unterbinden.

Aktuelle Stunde zum Antisemitismus im Bildungs- und Kulturbetrieb

Im Bundestag steht in dieser Woche eine Regierungserklärung zum EU-Gipfel an. Im Mittelpunkt dieser Debatte steht voraussichtlich die schwierige militärische Lage der Ukraine im Abwehrkampf gegen Russland und die unklare Positionierung der SPD in diesem Konflikt. Außerdem wird es auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Kampf gegen Antisemitismus in Deutschland geben. Dabei geht vor allem um das erschreckende Ausmaß an Antisemitismus in Bildungs- und Wissenschaftseinrichtungen sowie im Kunst- und Kulturbetrieb. Ein gemeinsamer Antrag der Koalition mit der Union dazu liegt noch immer auf Eis. Merz äußerte die Hoffnung, dass er nach Ostern zustande kommt.

„Dealerschutzprogramm“ nach Möglichkeit noch verhindern 

Das umstrittene Gesetz zur Legalisierung von Cannabis, das Gesundheitsminister Karl Lauterbach gegen Widerstand in den eigenen Reihen vor Wochen durch den Bundestag gepeitscht hat, wird am Freitag im Bundesrat verhandelt. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt äußerte den dringenden Wunsch, dass der Bundesrat das Gesetz in den Vermittlungsausschuss überweise. Denn eine Freigabe sei der „völlig falsche Weg“, sagte Dobrindt. Das Gesetz sei ein „Dealerschutzprogramm“, das der Jugend schade und den Konsum eher fördern als mindern werde.

„Dieses Gesetz schadet dem Jugendschutz und der Sicherheit in 🇩🇪. Es wird für mehr Drogenkonsum sorgen statt für weniger“, sagt @csu_bt-Chef Dobrindt. „Wir werden immer deutlich machen, dass wir diesem #Cannabis-für-alle-Gesetz nie zustimmen werden!“ #VermittlungsausschussJetztpic.twitter.com/atcgQuS5q7

— CSU im Bundestag (@csu_bt) March 19, 2024