Außenpolitik: Zeitenwende bislang ausgeblieben

Die vom Bundeskanzler angekündigte Zeitenwende ist bislang ausgeblieben, machte Johann Wadephul in einem Pressegespräch deutlich. Der Unionsvize kritisierte die mögliche Fremdnutzung des Sondervermögens für die Bundeswehr durch die Ampel-Koalition: „Wir haben diesem Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro unter anderen Voraussetzungen zugestimmt“, machte er deutlich. Das Geld sei nicht dazu da, Schreibtische und Schränke zu finanzieren, sondern sei ausschließlich für die Streitkräfte vorgesehen, um langfristige Rüstungsprojekte zu finanzieren. „Das zeigt, dass wir uns nicht auf die Absprachen mit der Regierung verlassen können“, kritisierte Wadephul. „Wir werden dieses Vorgehen zum Thema der kommenden Haushaltswochen machen“, kündete der Unionsvize an.

Ampel-Streit schadet Deutschlands Ansehen 

Auch die von Bundeskanzler Scholz im Februar 2022 angekündigte Festlegung, zukünftig mehr als 2% des Bruttoinlandproduktes für die Verteidigung auszugeben, ist ausgeblieben. Denn auch im Haushaltsfinanzierungsgesetz für den Haushalt 2024 hat man diese Festlegung erneut nicht getroffen. Bei den Bündnispartnern verliert Deutschland dadurch weiter an Vertrauen. Umso mehr, als dass die Bundesregierung beim NATO-Gipfel im Vilnius im Juli 2023 zugestimmt hat, dass zukünftig die 2% nicht mehr als Ziel, sondern als Minium der Ausgaben gelten sollen. „In der gesamten Situation ist es von außerordentlicher Wichtigkeit, dass wir einen vereinbarten Weg im Bündnis einhalten“, mahnte Wadephul.

In der Sahelzone ist Diplomatie gefragt

Kritik gab es auch für das Vorgehen der Bundesregierung in der Sahelzone. Die Situation drohe zu eskalieren und das sei ein Fiasko mit Ansage, betonte Johann Wadephul im Gespräch mit zahlreichen Pressevertretern. „Alle negativen Entwicklungen, die man befürchten musste, sind eingetreten. Wir haben seit November darauf hingewiesen.“ Die deutsche Außenministerin sei nun gefragt, müsse zwingend in die Region reisen und vor Ort Diplomatie betreiben. „Sie muss sich darum kümmern, dass unsere Soldatinnen und Soldaten sicher aus der Region kommen“, forderte Wadephul. 

Langfristige Unterstützung für die Ukraine

In der Debatte um die Lieferung der „Taurus“-Marschflugkörper in die Ukraine, gelte für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weiter eine genaue Abwägung, sagte der Unionsvize. Einerseits müsse man der Ukraine alle mögliche militärische Hilfe leisten, andererseits müsse jede formale Involvierung Deutschlands vermieden werden. Wadephul appellierte erneut an die Bundesregierung, die Bevölkerung an ihren Überlegungen und Abwägungen teilhaben zu lassen. „Die Taurus-Frage ist nicht die entscheidende Frage. Es geht um eine langfristige Unterstützung der Ukraine“, betonte Johann Wadephul.