Auch 2020 keine neuen Schulden geplant

Der Bundestag berät in erster Lesung den Bundeshaushalt 2020. Angesichts von Ausgabenwünschen in den Bereichen Klimaschutz sowie Außen- und Verteidigungspolitik nannte der Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus die Aufstellung des Haushalts „nicht ganz trivial“. Er verwies auch auf die sich eintrübende Konjunktur, wodurch sich die Steuereinnahmen verringern könnten.

.@rbrinkhaus zum #Bundeshaushalt2020: „Es wird immer zuerst über Schulden geredet, das ist falsch. Umgekehrt wird ein Schuh draus. Wir müssen über Projekte reden und dann priorisieren.“ pic.twitter.com/W6igyy85ty

— CDU/CSU (@cducsubt) September 11, 2019

Brinkhaus mahnt zu „intelligenter Haushaltspolitik“

Der Entwurf für den Bundeshaushalt 2020 sieht Ausgaben in Höhe von 359,9 Milliarden Euro vor. Wie seit 2014 sind auch für das kommende Jahr keine neuen Schulden geplant. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion betonte, es komme jetzt darauf an, „intelligente Haushaltspolitik“ zu machen. So könne man die 6.000 Einzeltitel des Haushalts einer Generalrevision unterziehen und schauen, welche davon noch in die heutige Zeit passten. 

Für Nachhaltigkeit und Generationengerechtigkeit 

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Jung hob hervor, dass ein ausgeglichener Haushalt der Generationengerechtigkeit diene. Die Maßnahmen des Klimakonzepts müssten sich in diesen Rahmen einfügen. Nachhaltigkeit in Finanzfragen und im Umweltschutz müssten zusammengeführt werden. Auch Brinkhaus sagte, dass alle geplanten Klimaschutzmaßnahmen einer Kosten-Nutzen-Rechnung unterzogen werden müssten. Klimaschutz sei ausgesprochen wichtig, aber man dürfe nicht monothematisch werden.Schuldenquote unter 60 Prozent drücken

Mit ihrer soliden Haushaltspolitik leistet die unionsgeführte Bundesregierung einen entscheidenden Beitrag dazu, dass die gesamtstaatliche Schuldenquote Deutschlands spätestens im nächsten Jahr erstmals seit 2002 unter den Maastricht-Grenzwert von 60 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) fallen wird. Auf Initiative der Union liegen die Schwerpunkte des Haushalts auch 2020 in den Bereichen Verteidigung, Bildung und Forschung, Verkehr, innere und äußere Sicherheit sowie Entwicklungszusammenarbeit liegen.

Investitionen in Rekordhöhe

Die Investitionen im Bundeshaushalt haben inzwischen einen Umfang von rund 40 Milliarden Euro erreicht – ein Rekordwert. Darüber hinaus unterstützt der Bund massiv die Länder und Kommunen bei der Erfüllung ihrer Aufgaben und entlastet sie finanziell. So beteiligt er sich beispielsweise mit mehreren Milliarden Euro am Ausbau der Kinderbetreuung und an der baulichen Sanierung der Schulen, stellt Mittel zur Digitalisierung der Schulen („Digitalpakt“) sowie für den sozialen Wohnungsbau bereit. Er leistet auch einen finanziellen Beitrag zur Integration der Flüchtlinge und Asylsuchenden. 

Entlastungen und mehr Kindergeld

Gleichzeitig werden die Bürgerinnen und Bürger spürbar entlastet. Seit 2015 wird die kalte Progression bei der Einkommensteuer Jahr für Jahr abgebaut. Das Kindergeld ist zum 1. Juli 2019 um 10 Euro pro Monat angehoben worden. Ab 2021 wird der Solidaritätszuschlag für 90 Prozent der Zahler vollständig abgebaut, für weitere 6,5 Prozent gesenkt. Die Union wird sich weiterhin für die vollständige Abschaffung des Solidaritätszuschlags einsetzen.

Mehr als 18 Milliarden für Bildung und Forschung 

Für den Etat des Bundesministeriums für Bildung und Forschung (BMBF) sind im kommenden Jahr rund 18,2 Milliarden Euro eingeplant. Seit die Union die Leitung dieses Ministeriums im Jahr 2005 übernommen hat, haben sich dessen Etat und damit die Investitionen in die Zukunft unseres Landes mehr als verdoppelt.

Bundespolizei und BKA werden gestärkt

Bei rund 15,3 Milliarden Euro liegt der Etat des Bundesministeriums des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Für die Stärkung der Inneren Sicherheit sind davon rund 6 Milliarden Euro vorgesehen. Schwerpunkte sind dabei die Ausgaben für die Bundespolizei (rund 3,9 Milliarden Euro) und das Bundeskriminalamt (rund 800 Millionen Euro).

Verteidigungsetat steigt 

Die für Verteidigung eingeplanten Ausgaben liegen bei 44,9 Milliarden Euro und damit rund 1,7 Milliarden höher als in diesem Jahr. Neben diversen Großvorhaben wird ein Schwerpunkt der Ausgaben auf der Modernisierung der persönlichen Ausrüstung sowie dem Ausbau der Digitalisierung liegen. Der Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) erreicht mit rund 10,37 Milliarden Euro ein Rekordniveau.

Beschluss Ende November

Der Haushaltsausschuss des Bundestags beginnt am 25. September mit der Beratung der Einzelpläne. Ende Oktober wird die für den Bundeshaushalt 2020 maßgebliche Steuerschätzung vorliegen. Die sogenannte Bereinigungssitzung, in der die Mitglieder des Haushaltsausschusses den Bundeshaushalt 2020 festzurren, ist für den 14. November vorgesehen. Das Plenum wird den Etat in der Sitzungswoche vom 25. bis 29. November beschließen.