Streichung des Spitzenausgleichs bei Energie verzehnfacht die Belastungen für Unternehmen

„Hat diese Bundesregierung denn gar kein Gespür mehr für die heimische Wirtschaft? Jetzt kommt sie mit einer weiteren Belastung um die Ecke. Die Energiepreise für die energieintensiven Betriebe in Deutschland sind schon jetzt kaum noch wettbewerbsfähig, und was macht die Ampel: Sie streicht den Spitzenausgleich, eine zielgenaue Steuerentlastung der energieintensiven Industrie. Eine relevante Rückerstattung der gezahlten Strom- bzw. Energiesteuer wäre dann nicht mehr möglich. Für rund 8800 Unternehmen würde sich die Stromsteuerbelastung auf einen Schlag verzehnfachen. Will die Ampel eigentlich noch die Industrie in unserem Land halten? Erst wird mit dem Kernenergieausstieg der Strompreis erhöht. Dann wird der Industriestrompreis auf die lange Bank geschoben. Und nun der nächste Schritt, der die Deindustrialisierung unseres Standortes weiter befördern wird. Ganz gleich ob Windräder oder Solaranlagen, hierfür sind energieintensive Grundstoffe notwendig. Wer also diese Industrie gefährdet, gefährdet auch die Energiewende und schafft neue Abhängigkeiten vom Ausland. Wie kann ein Wirtschaftsminister so etwas eigentlich gutheißen? Hat die Ampel nicht gerade erst verkündet, die Wirtschaftspolitik zu ihrem Schwerpunktthema machen zu wollen? Wenn die Schwerpunktsetzung nun darin liegt, den eigenen Standort zu schwächen, muss einem bang werden. Unsere Industrie und der industrielle Mittelstand sind in ihren Grundfesten gefährdet, Schließungen und Abwanderungen von Produktionen schon jetzt Realität. Energie in Deutschland darf nicht zu einem Luxusgut werden.“