Sicherheitsbehörden brauchen effektive Instrumente im Kampf gegen Rechtsterroristen

„Das konsequente Vorgehen des Generalbundesanwalts gegen mutmaßliche Rechtsterroristen ist richtig. Der Staat muss solche Umtriebe schon bei dem geringsten Verdacht stoppen. Die Politik muss den Sicherheitsbehörden dafür die nötigen Instrumente an die Hand geben. Die Ampel-Koalition stellt aber sogar die Befugnis des Verfassungsschutzes in Frage, Messenger-Chats von Rechtsterroristen mitzulesen. Der Aktionsplan der Bundesinnenministerin, der den Schwerpunkt auf Prävention setzt, wird bei Personen wie den heute Festgenommenen kaum helfen. Die Ampel-Koalition muss auch in dieser Sicherheitsfrage ihre Position schleunigst revidieren.“