Mehrjähriger Finanzrahmen der EU muss moderner, flexibler und einfacher werden
Nein zu neuer Belastung für Unternehmen
Die EU-Kommission hat am heutigen Mittwoch ihren Vorschlag für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2028 vorgelegt. Hierzu erklären die stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips und Mathias Middelberg:
Lips: „Der nächste Mehrjährige Finanzrahmen muss den historischen Herausforderungen für Europa und unserem Anspruch an eine geopolitisch handlungsfähige und wirtschaftlich starke EU Rechnung tragen. Deshalb ist zu begrüßen, dass der Vorschlag der Kommission eine Modernisierung der Struktur des EU-Haushalts anstrebt – mit mehr Fokus auf die Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsfähigkeit sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit. Auch die vorgeschlagene flexiblere Ausgestaltung ist zu begrüßen, um künftig im Rahmen des Gesamtbudgets größeren Spielraum für die Reaktion auf unvorhergesehene Ereignisse und Krisen sowie veränderte Prioritäten zu haben. Kritisch sehen wir als Unionsfraktion allerdings den Verzicht auf ein eigenständiges Agrarbudget sowie eine Zentralisierung der Kohäsionspolitik, die mit dem vorgeschlagenen Ansatz sog. nationaler und regionaler Partnerschaftspläne faktisch verbunden wären. Wir brauchen weiter ein eigenständiges Agrarbudget, um die Ziele der Gemeinsamen Agrarpolitik und damit Ernährungssouveränität zu erreichen. Zudem treten wir für eine Kohäsionspolitik ein, die auch künftig gemeinsam mit den Regionen entwickelt und primär von diesen umgesetzt wird.“
Middelberg: „Die geplante starke Reduzierung der Anzahl der Förderprogramme und Fonds im EU-Haushalt ist zu begrüßen. Damit wird ein wichtiger Schritt in Richtung Haushaltstransparenz und Bürokratieabbau gegangen. Was aber nicht geht, ist eine deutliche Erhöhung des EU-Budgets. Nicht jede neue Aufgabe, die auf EU-Ebene koordiniert werden sollte, muss auch auf dieser Ebene finanziert werden. Neue Eigenmittel können die finanzielle Basis der EU stärken. Sie bedeuten aber immer entweder ein Minus in den nationalen Haushalten oder eine neue Belastung von Bürgern und Wirtschaft. In Zeiten, in denen wir in Deutschland zur Stärkung unserer Wettbewerbsfähigkeit die Steuerlast für Unternehmen senken, ist eine neue Unternehmensabgabe auf EU-Ebene vollkommen indiskutabel.“
