KfW-Förderung: Ampel hat Vertrauen zerstört
Hausbauer können nach dem plötzlichen KfW-Förderstopp nun offenbar doch mit Geld für ihre energieeffizienten Häuser rechnen. Die beteiligten Ministerien einigten sich laut Medienberichten darauf, dass Anträge, die vor dem Förderstopp am 24. Januar eingingen, nach den bisherigen Kriterien bearbeitet werden sollen. Hierzu können Sie den bau- und wohnungspolitischen Sprecher der CDU/CSU, Jan-Marco Luczak, wie folgt zitieren:
„Die Entscheidung der Ampel, die KfW-Förderung ohne Vorwarnung von heute auf morgen zu stoppen, hat massiv Vertrauen zerstört und vielen Familien auf ihrem Weg ins Eigenheim den Boden unter den Füßen weggezogen. Als Union stehen wir auf der Seite der jungen Familien und haben stets darauf gedrungen, dass unsere ehrgeizigen Ziele bei Klimaschutz und Neubau verlässliche politische Rahmenbedingungen brauchen. Es ist gut, dass die Ampel ihre umstrittene Entscheidung auch auf unseren massiven Druck hin nun teilweise rückgängig macht.
Das Hin und Her der Bundesregierung bleibt ein kommunikatives Desaster und zerstört nachhaltig Vertrauen. Die Ampel bleibt auch auf halbem Wege stehen, denn viele Häuslebauer und Unternehmen hatten sich darauf verlassen, auf Grundlage der geltenden Förderbedingungen bis zum 31. Januar 2022 Anträge einreichen zu können. Dieses Vertrauen ist schutzwürdig. Dafür bietet die Ampel keinerlei Lösung an. Insgesamt brauchen wir jetzt schnellstmöglich Klarheit, welche Bauvorhaben unter welchen Bedingungen künftig wie gefördert werden, sonst erreichen wir die ehrgeizigen Ziele bei Klimaschutz und Neubau niemals. Der Förderstopp darf nicht zu einem Bau- und Sanierungsstopp werden.“
