EU-Nitratrichtlinie nicht einseitig auf dem Rücken der Landwirtschaft umsetzen
Die Bundesregierung hat bei der EU-Kommission einen Vorschlag zur Neuausweisung von stark mit Nitrat belasteten Gebieten eingereicht. Dazu können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, gerne wie folgt zitieren:
„Der holzschnittartige Vorschlag der Bundesregierung löst den Konflikt mit der EU-Kommission um die Umsetzung der EU-Nitratrichtlinie einseitig auf dem Rücken der Landwirtschaft. Anstatt in Brüssel für differenzierte und damit sachgerechte Lösungen zu kämpfen, wird ein Drittel mehr an landwirtschaftlicher Nutzfläche pauschal zu roten Gebieten erklärt. Das Verursacherprinzip wird komplett ignoriert. Wenn die Bundesminister Lemke und Özdemir behaupten, dass sie damit für klare Perspektiven, für Rechtssicherheit und für Verlässlichkeit sorgen würden, dann muss das in den Ohren vieler betroffener Landwirte wie Hohn klingen.“
