Die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten
Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium der Verteidigung, MdB Möller, hat in Interviews betont, dass es zwischen den NATO-Partnern eine Absprache gibt, wonach Schützen- und Kampfpanzer westlichen Typs ausdrücklich nicht in die Ukraine geliefert werden. Dazu können Sie den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Dr. Johann Wadephul wie folgt zitieren:
„Die Aussage der Staatssekretärin ist nach unserer Auffassung unhaltbar. Die NATO hat zu Waffenlieferungen eben gerade keine Vereinbarungen getroffen, weil sie in dieser Frage nicht als Akteur in Gegnerschaft zu Russland in Erscheinung treten will. Deswegen werden Waffenlieferungen im so genannten „Ramstein-Format“ organisiert. Aber auch dort gab es keinen Ausschluss von Waffensystemen. Verteidigungsministerin Lambrecht muss klarstellen, ob diese Äußerungen der Staatssekretärin in ihrem Auftrag oder mit ihrer Billigung getroffen wurden. In der Sache handelt es sich offenkundig um die nächste Variante in einer langen Kette von Ausflüchten, die die Bundesregierung sucht. Darunter leidet zunächst die Ukraine, die dringend auf militärische Hilfe angewiesen ist, aber auch Deutschlands außenpolitisches Ansehen. Die Frage ist, wie lange sich die Koalitionspartner der SPD das tatenlos anschauen.“
