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(Quelle: Büro Lindholz)

Die Bundesregierung trägt eine Mitschuld am Sommer-Chaos an den Flughäfen

Zur Entspannung der Lage an den Flughäfen hat die Bundesregierung angekündigt, ausländischen Hilfskräften die Einreise zu erleichtern und gegebenenfalls auch mehr Kräfte der Bundespolizei einzusetzen. Dazu können Sie die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, gerne wie folgt zitieren:

„Die Bundesregierung ist wieder einmal zu spät dran. Die Sommer-Reisewelle war absehbar, aber Verkehrs-, Innen- und Arbeitsministerium haben sich trotzdem nicht früh genug gekümmert. Die Bundesregierung trägt insofern eine Mitschuld am Sommer-Chaos an den Flughäfen.

Die beschleunigte Einreise von Fachkräften aus der Türkei und anderen Drittstaaten ist ein Schnellschuss, der noch dazu das Ziel ein ganzes Stück verfehlt. Die Arbeitskräfte werden erst in Wochen einsatzfähig sein, zum Teil erst in zwei Monaten. Dann aber ist der Sommer vorbei. Im bevölkerungsreichsten Bundesland NRW haben die Ferien bereits begonnen. Es dürfte kein Zufall sein, dass Frau Faeser jetzt auch den Einsatz der Bundespolizei ins Spiel bringt.

Das Agieren der Bundesregierung wirft zudem Fragen auf. So bleibt beispielsweise offen, wie kurzfristig mehrere Tausend Personen in Ballungsräumen angemessen untergebracht werden sollen. Nicht beantwortet ist auch die Frage, welche Maßnahmen Bundesarbeitsminister Heil und die Flughafenbranche wann ergriffen haben, um unter den mehr als zwei Millionen Arbeitslosen in Deutschland und über 13 Millionen Arbeitslosen in der EU geeignete Arbeitskräfte zu finden.

Vor allem aber muss die Bundesregierung statt nur kurzfristiger Maßnahmen jetzt ein langfristig tragfähiges Konzept für den Flugreiseverkehr vorlegen. Sie muss dabei auch die Flughafenbetreiber und Sicherheitsdienstleister stärker als bisher in die Pflicht nehmen. Zu wenig Personal ist immer auch eine Frage von Bezahlung und Arbeitsbedingungen.“