Brüssel kann nicht so weiter machen, als gäbe es keine Krise
Brauchen in der Krise ein Belastungsmoratorium statt zusätzlicher Auflagen
Die Arbeitsgruppe Wirtschaft der CDU/CSU-Bundestagsfraktion war zwei Tage zu Gesprächen mit der Kommission für Wettbewerb, für Finanzen, für Verkehr und für Binnenmarkt in Brüssel. Zu den Ergebnissen erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin, Julia Klöckner:
„Vieles, was unsere Wirtschaft, Made in Germany und die Arbeitsplätze im Land betrifft, wird entscheidend in Brüssel beeinflusst. Überbordende Dokumentationspflichten zur Nachhaltigkeit selbst für kleinere Unternehmen, verschärftes Lieferkettengesetz, Taxonomie - Auflagen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Betriebe gegenüber den globalen Konkurrenten, die solche Auflagen nicht haben, strapazieren. Die deutsche Wirtschaft leidet aktuell unter Kaufzurückhaltung, Produktionsrückgang, Arbeitskräftemangel und explodierenden Kosten. Deshalb standen im Mittelpunkt des Austauschs in Brüssel die Energiekrise, Inflation, Rezession, Handelspartnerschaften und Protektionismustendenzen der USA (Inflation Reductian Act). Deutlich wurde, dass die Europäische Kommission trotz der schwierigen wirtschaftlichen Situation unbeirrt an ihrem Arbeitsprogramm, das in Friedenszeiten beschlossen wurde, festhält. Für 2023 sind sage und schreibe 43 neue politische Regulierungsvorhaben geplant! Dass es aber gerade jetzt wichtig ist, über Hilfs- und Subventionsgelder hinaus die strukturellen Probleme in Europa und Deutschland anzugehen, um gegenüber dem Rest der Welt wettbewerbsfähig zu bleiben, scheint nur bei ganz wenigen in der Europäischen Kommission überhaupt eine Rolle zu spielen. Das ist ein großes Risiko für unsere wirtschaftliche Stärke. Denn Nachhaltigkeit wird es nicht ohne wirtschaftlichen Erfolg und soziale Balance geben, Ökologie allein wird kein Exportschlager für den Rest der Welt werden, wenn sie einseitig zur Schwächung der Wirtschaft und des Wohlstandes führt. Dem Klima und der Umwelt ist damit nicht geholfen, wenn uns keiner auf diesem Pfad folgt und stattdessen unsere Produktionskapazitäten übernimmt, um zu günstigeren und niedrigeren Standards zu produzieren. Die Unternehmen brauchen Freiräume, einen günstigen Rahmen und einen starken Binnenmarkt, um durch die Krise zu kommen und im internationalen Wettbewerb um die besten Innovationen und neue Technologien weiter mithalten zu können. Auch bedarf es einer Antwort auf den amerikanischen Inflation Reduction Act. Einen Handelskrieg mit den USA sollte die EU unbedingt vermeiden, stattdessen einen neuen Versuch für ein gemeinsames Freihandelsabkommen starten.
Mit dem EVP-Vorsitzenden Manfred Weber und dem Vorsitzenden der CDU/CSU-Gruppe im Europäischen Parlament Daniel Caspary haben wir ein Belastungsmoratorium für die Wirtschaft diskutiert. Brüssel kann nicht so weiter machen, als gäbe es keine Krise. Alle Belastungen durch Gesetze und andere Regelungen müssen auf den Prüfstand gestellt werden. Die Unternehmen haben aktuell Wichtigeres zu tun, als sich gerade jetzt mit zusätzlichem Personal um komplexe Taxonomie, noch strengere Lieferkettenregulierung oder umfassende Nachhaltigkeitsberichterstattung zu kümmern. Es geht für viele schlicht ums betriebliche Überleben.“
