Brauchen gute Rahmenbedingungen für Klimaschutz und Wachstum
Heute wurden die Treibhausgasemissionsdaten 2023 und die Projektionsdaten bis 2030 vorgestellt. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Julia Klöckner:
„Die Erreichung des Klimaschutzziels 2023 ist nicht durch Fortschritte beim Klimaschutz, sondern durch die konjunkturelle Schwäche erreicht worden. Industriebetriebe haben die Produktion runtergefahren oder eingestellt. Das hilft vielleicht kurzfristig der deutschen Klimabilanz, aber nicht dem globalen Klima. Denn produziert wird woanders und höchstwahrscheinlich nicht so effizient wie in Deutschland. Nachhaltige Politik sieht anders aus. Es muss oberste Priorität sein, dass sich die Wirtschaft schnell wieder erholt. Die Politik muss den Rahmen so setzen, dass Klimaschutz und Wachstum keine Gegensätze sind. Die Prognose für die Erreichung des Klimaziels 2030 beinhaltet krisenbedingte Einspareffekte und beruht auf geschönten Annahmen und unrealistischen Ausbauzielen. Der Rechnungshof hat zu Beginn der Woche gezeigt, wie schöngefärbt die Prognosen der Ampel sind.“
