Ampel scheitert mit Ansage an der Verwaltungsdigitalisierung
Der Bundesrat hat heute das neue Onlinezugangsgesetz (OZG 2.0) abgelehnt. Dazu können Sie den digitalpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Reinhard Brandl, gerne so zitieren:
"Die Ampel hat den Staatsaufbau der Bundesrepublik Deutschland nicht verstanden. Konkret: Die von der Ampel im Gesetzentwurf verfolgte Standardisierung im Topdown-Verfahren, das den IT-Planungsrat außen vorlässt, kann nicht funktionieren. Auch die geplante Direktverpflichtung der Kommunen durch den Bund ist sehr problematisch. Die Verwaltungsdigitalisierung an den Ländern vorbeizuführen, wird niemals zu einem erfolgreichen Ergebnis führen. Das war heute ein Scheitern mit Ansage der Ampel. Unkenntnis der föderalen Ordnung verbunden mit handwerklich schlecht gemachten Gesetzen führen einmal mehr zu Stillstand in der Digitalisierung. Das ist schade für unser Land."
