Ampel-Chaos geht weiter
Laut der EU-Kommission wird es keine Ausnahme bei der Mehrwertsteuer auf die Gasumlage geben. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Das Ampel-Chaos geht weiter: ankündigen, vermasseln, Bürger und Unternehmen hängen lassen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was unser Land jetzt braucht. Herr Habeck muss aus dem Erzählermodus endlich ins Machen kommen. Die Ablehnung der Mehrwertsteuerbefreiung für die Gasumlage durch die EU-Kommission kommt mit Ansage. Sie ist Folge des fahrlässigen Handelns von Wirtschaftsminister Habeck. Wer eine milliardenschwere Zusatzbelastung für die Verbraucher auf den Weg bringt, muss sorgfältiger arbeiten. Sonst wird er den Sorgen der Menschen in unserem Land nicht gerecht. Die endlosen Diskussionen über Entlastungen müssen nun schnell ein Ende finden und die zusätzliche Belastung durch die Mehrwertsteuer schnell wieder an die Verbraucher zurückgegeben werden. Gerade in diesen Krisenzeiten ist sorgfältiges Regierungshandeln mehr wert als nur das malerische Beschreiben von Zuständen. Sonst wird aus der Energiekrise eine Vertrauenskrise.“
