Aktivierung der „Massenzustrom-Richtline“ ist eine gute Nachricht

„Die heutige Aktivierung der sogenannten ‚Massenzustrom-Richtline‘ ist eine gute Nachricht, da Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine somit schnell vorübergehender Schutz in der EU gewährt werden kann. Fluchtsituationen müssen prioritär mit Hilfe vor Ort in der betroffenen Region begegnet werden. Jetzt ist Europa und Deutschland selbst die betroffene Nachbarregion und die Aufnahme von europäischen Binnenflüchtlingen bei uns ist daher selbstverständlich. Die Situation in der Ukraine spitzt sich immer weiter zu. Die Ampel-Regierung muss daher dringend die praktischen Fragen der Umsetzung der Richtlinie klären und sich in enger Abstimmung mit den Bundesländern auf einen Anstieg des Flüchtlingszustroms vorbereiten. Dazu gehört beispielsweise auch, ein geordnetes Verfahren an unseren Grenzen einzurichten, damit wir genaue Daten über die Lage erhalten und die betroffenen Bundesländer und Kommunen schnell reagieren können. Wir haben deshalb heute eine Sondersitzung des Ausschusses für Inneres und Heimat beantragt, die kommende Woche stattfinden soll.“