49-Euro-Ticket: Noch immer gibt es mehr Fragen als Antworten
Zu den gestrigen Beratungen von Bund und Ländern zum 49-Euro-Ticket können Sie den Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, und den verkehrspolitischen Sprecher der Fraktion, Thomas Bareiß, gerne wie folgt zitieren:
Ulrich Lange: „Wenn man den Aussagen von Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesverkehrsminister Volker Wissing Glauben schenken darf, rückt ein einheitliches, bundesweites Ticket für den ÖPNV mit dem MPK-Beschluss in greifbare Nähe. Das ist aus Kundenperspektive ein positives Signal. Tatsächlich herrscht aber nach wie vor große Unsicherheit: Dies betrifft an erster Stelle den Einführungszeitpunkt. Nach wie vor gibt es keine klare Aussage, wann genau das 49-Euro-Ticket kommt. Das ist das Gegenteil von Planungssicherheit und erschwert es den Kommunen und Verkehrsunternehmen zusätzlich, die Beschlüsse der Ministerpräsidentenkonferenz vor Ort umzusetzen. Wenn das 49-Euro-Ticket dann im Frühjahr 2023 irgendwann kommt, gibt es auch nur wenige Monate der vermeintlichen Finanzierungssicherheit für die Verkehrsunternehmen und Kommunen. Die Finanzierung des 49-Euro-Tickets ab 2024 ist nämlich nach wie vor offen. Das ist das Gegenteil von Verlässlichkeit. Im MPK-Beschluss ist zudem die Rede von den 49-Euro als ‚Einführungspreis‘. Dies zeigt deutlich, dass weder der Bund noch die Länder davon ausgehen, dass der Preis von 49 Euro gehalten werden kann. Damit rückt die Wunschvorstellung der Ampel-Regierung, ein einheitliches, bundesweites, bezahlbares ÖPNV-Ticket zu schaffen, in weite Ferne. Das ist das Gegenteil von Fortschrittlichkeit. Daher bleibe ich dabei: Mit dem MPK-Beschluss wird der Wandel vom 9-Euro-Ticket zum 49-Euro-Ticket, vom 49-Euro-Ticket zum Deutschlandticket und schließlich zum Mogelticket fortgesetzt.“
Thomas Bareiß: „Beim 49-Euro-Ticket gibt es auch nach der gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz immer noch mehr Fragen als Antworten. Das Ticket kommt nicht, wie von Minister Wissing versprochen, zum 1. Januar 2023, sondern viel später. Ein genauer Starttermin ist noch immer unklar. Es gibt auch keine Angaben zu den tatsächlichen Kosten. Von Seiten des Bundes gibt es keine solide und verlässliche Finanzierung. Ab 2024 steht die Finanzierung komplett in den Sternen. Damit schafft man keine Planungssicherheit für Länder, Kommunen und Verkehrsunternehmen. Klar ist nur eines: Das Prestige-Projekt 49-Euro-Ticket wird – wie zuvor schon das 9-Euro-Ticket – vom Steuerzahler querfinanziert. Wenn man überlegt, dass allein im ersten Jahr insgesamt 3 Milliarden Euro zur Finanzierung des 49 Euro-Tickets veranschlagt werden, aber für den Neubau und Ausbau im ganzen deutschen Gleisnetz nur 2,1 Milliarden zur Verfügung stehen, kann man erahnen, in welchem Umfang hier das Geld an falscher Stelle ausgegeben wird.“
