Deutsche Wirtschaft ist kein Testbetrieb
Am Wochenende erläuterte der Vizekanzler Habeck, dass er mit seiner Klima- und Energiegesetzgebung habe testen wollen, wie weit er gehen könne. Dazu erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner:
„Die deutsche Wirtschaft und die deutsche Bevölkerung als eine Art Testbetrieb für grüne Ideologien aus dem vorpolitischen Raum zu missbrauchen, ist ein Skandal. Mit der Kopf-durch-die-Wand-Methode, immer schneller immer mehr grüne Theorien durch drücken zu wollen gegen den gesunden Menschenverstand, hat der Bundeswirtschaftsminister die deutsche Wirtschaft an die Grenzen ihrer Belastbarkeit gebracht. Die jüngst veröffentlichte Konjunkturumfrage des DIHK zeigt, die Stimmung in der Wirtschaft bleibt schlecht. Immer mehr Unternehmen planen aus Kostengründen verstärkt im Ausland zu investieren. Statt Planungssicherheit zu schaffen und endlich die Wirtschaftswende einzuleiten, erklärt der Wirtschaftsminister, dass er Teile seine Politik als Testbetrieb gestaltet. Das ist zynisch. Wir brauchen jetzt endlich Pragmatismus und Entscheidungen. Die Bundesregierung muss die Dynamisierung und Wachstumswende in der deutschen Wirtschaft endlich anpacken: Bürokratiebremse, Genehmigungsbeschleunigung, Arbeitszeitflexibilisierung, Deckelung der Lohnnebenkosten, Anreize für Arbeit, Unternehmensteuersenkung, Technologieoffenheit.“
