Gipfel muss klares Signal für Reform der Europäischen Union setzen
EU muss handlungsfähiger werden – Reform auch Voraussetzung für ihre Erweiterungsfähigkeit
Die EU-Staats- und Regierungschefs beraten bei einem informellen Gipfeltreffen am Freitag in Granada über notwendige Reformen der EU zur Vorbereitung auf eine künftige Erweiterung. Dazu erklärt die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Patricia Lips:
„Eine innere Konsolidierung und Reform der EU zur Stärkung ihrer Handlungsfähigkeit ist Voraussetzung für ihre Fähigkeit, neue Mitglieder aufzunehmen. Vom informellen EU-Gipfel diese Woche muss deshalb ein klares Signal für eine Reform der EU ausgehen. Der Bundeskanzler persönlich ist dabei gefordert, auf einen Fahrplan für konkrete und innerhalb der nächsten Jahre umzusetzende Reformschritte hinzuwirken. Denn nur so wird die EU in die Lage versetzt, neue Mitglieder aufzunehmen – vorausgesetzt, diese erfüllen sämtliche Beitrittskriterien.
Zu den notwendigen Reformen gehört eine Ausweitung qualifizierter Mehrheitsentscheidungen im Rat der EU – vor allem in bestimmten Fragen der Außen- und Sicherheitspolitik, z.B. der Verhängung von Sanktionen. Hier muss die EU rascher zu gemeinsamen Positionen kommen und diese konsequent umsetzen. Nur so kann sie ihrer geopolitischen Verantwortung gerecht werden. Wir brauchen mit Blick auf die perspektivische Aufnahme neuer Mitglieder außerdem eine schlankere und agilere Europäische Kommission.
Klar ist: Wir haben keine Zeit zu verlieren. Die zur Vorbereitung auf eine Erweiterung erforderliche Fortentwicklung der EU muss rasch auf den Weg gebracht werden.“
