Brinkhaus plädiert für werteorientierte Außenpolitik
Fraktionschef im Interview mit der „Neuen Westfälischen“
Staaten wie China und Russland fordern das westliche Modell immer wieder heraus. Ralph Brinkhaus, der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, unterstreicht nun in einem Interview die Aktualität des westlichen Ideals.
Im Gespräch mit der Neuen Westfälischen erläuterte er, dass sich die liberal-demokratischen Systeme seit mehr als 200 Jahren immer wieder erfolgreich an gesellschaftliche Umbrüche anpassten. Schließlich sei „das westliche Ideal mit bürgerlichen Freiheiten, mit garantierten Menschen- und Grundrechten und Wohlstand“ heute „attraktiver denn je“.
Fragwürdige Haltung
Gerade aktuelle außenpolitische Entwicklungen offenbarten die fragwürdige Haltung autoritärer Staaten. Als Beispiel nannte Ralph Brinkhaus hier die Annäherung Pekings an die Taliban. Aus diesem Grund, so der Fraktionschef, plädiere er „weiter für eine werteorientierte Außenpolitik, sonst verlieren wir unsere DNA“.
Kein Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen
Angesichts der politischen Repressionen in autoritären oder totalitären Staaten betonte er: „Schweigen zu Menschenrechtsverletzungen und dafür im Gegenzug mehr Handelsbeziehungen wird mit uns nicht funktionieren.“
Vom Bürger her denken
Die Legitimation der parlamentarischen Demokratien hänge, so der Unionsfraktionsvorsitzende, nicht zuletzt an einer effizienteren und bürgerfreundlicheren Staatsverwaltung. Denn eine Staatsform, die „nicht liefert, wird schnell infrage gestellt“. Für Brinkhaus bedeute dies, „das Land vom Bürger her denken und nicht von den politischen Strukturen und Behörden“.
