26
Apr
2024
167. Sitzung
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Erneuerbare-Energien-Gesetz (Solarpaket)
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Wirtschaftspolitischen Richtungsstreit der Bundesregierung beenden – Für eine echte Wirtschaftswende (CDU/CSU)
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Änderung des Bundes-Klimaschutzgesetzes
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Energieversorgung durch Kernenergie
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Freiwilligen-Teilzeitgesetz
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Potenziale der Geothermie
25
Apr
2024
166. Sitzung
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20 Jahre EU-Osterweiterung
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Sanktionen gegen das iranische Regime, Ein Jahr Iran-Revolution (CDU/CSU)
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Nationaler Veteranentag, Versorgung der Veteranen
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Bewertung der Euro-Währungsunion
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Ohne Debatte Punkte
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde: Russland, China und die AfD
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Jahresbericht 2023 der Wehrbeauftragten
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Für eine ambitionierte und strategische internationale Digitalpolitik (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
Abstimmungen
25.04.2024Operation EUNAVFOR MED IRINI (Beschlussempfehlung)
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Strenge Sanktionen gegen Russland und Belarus im Agrarbereich einführen (CDU/CSU)
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Strafbarkeit der unzulässigen Interessenwahrnehmung
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Wiederaufbau im Ahrtal durch Anpassungen bei der Aufbauhilfe 2021 beschleunigen (CDU/CSU)
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EM-Bestandsrentenverbesserungsauszahlungsgesetz
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14 Euro gesetzlicher Mindestlohn
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Für eine starke Batterieforschung in Deutschland (CDU/CSU)
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Für die „Vision Zero“ und gegen die Erhöhung des Cannabis-Grenzwertes im Straßenverkehr (CDU/CSU)
24
Apr
2024
165. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (einleitend BMJ und BMG)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde: Unzureichende Sportpolitik der Bundesregierung – Wege für einen Neustart suchen (CDU/CSU)
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Kassenzulassung des nichtinvasiven Pränataltests
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Taten statt Worte – Für eine effektive Terrorabwehr in Deutschland (CDU/CSU)
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Umsetzung d. Ziele des Bologna-Prozesses 2021 - 2024
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Einsetzung einer Enquete-Kommission Coronavirus
12
Apr
2024
164. Sitzung
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DÜV-Anpassungsgesetz, Bezahlkartengesetz
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Bekämpfung von Antisemitismus (CDU/CSU)
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Änderung des Ehenamens- und Geburtsnamensrechts
Redner
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Regulierung von Mobilitätsdaten (CDU/CSU)
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Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
Redner
Abstimmungen
12.04.2024Selbstbestimmung in Bezug auf den Geschlechtseintrag
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Lohnabstandsgebot und Entlastung des Mittelstandes
Redner
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Energiewirtschaftsrecht
Abstimmungen
12.04.2024Energiewirtschaftsrecht (GesEntw BReg, ZP17)
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Aktuelle Stunde - Arbeitsplätze in Ostdeutschland
11
Apr
2024
163. Sitzung
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Bildungsgerechtigkeit
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Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft (CDU/CSU)
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Ernährungsstrategie der Bundesregierung
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21 Jahre Euro in Deutschland
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Aktuelle Stunde - Mögliche Kooperationen einzelner Mitglieder der AfD mit autoritären Regimen
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30. Jahrestag des Völkermords in Ruanda
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Bekämpfung des Wohnungseinbruchdiebstahls (CDU/CSU)
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Reform des Kapitalanleger-Musterverfahrensgesetzes
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Sicherstellung der Versorgung mit Medizinprodukten (CDU/CSU)
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Baukulturbericht 2022/23
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Verbesserung des Klimaschutzes beim Immissionsschutz
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Änderung des GAP-Konditionalitäten-Gesetzes
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Unterstützung bei Heizkostennachforderungen
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Besserstellungsverbot in gemeinnütziger Forschung (CDU/CSU)
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Deutsche Arktis-Strategie (CDU/CSU)
10
Apr
2024
162. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (einleitend AA und BMDV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Ursachen und Konsequenzen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2023 (CDU/CSU)
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Änderung des Schwangerschaftskonfliktgesetzes
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Nutzung der Kernenergie in der Energiekrise (CDU/CSU)
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Digitalisierung der Justiz
Redner
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Reform der Anerkennung von Vaterschaften
22
Mär
2024
161. Sitzung
-
Änderung des Betriebsverfassungsgesetzes
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Maßnahmen für bezahlbares Bauen und Wohnen (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR MED IRINI
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Sicherung der Bündnis- und Verteidigungsfähigkeit (CDU/CSU)
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Rentenversicherungspflicht v. Bundestagsabgeordneten
Redner
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Aktuelle Stunde - Meinungsfreiheit an Schulen
21
Mär
2024
160. Sitzung
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Binnenmarkt für digitale Dienste
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Bezahlkartengesetz (CDU/CSU)
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Internationalisierung von Wissenschaft und Lehre (u.a. CDU/CSU)
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Folgen der sozial-ökologischen Transformation
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Lage in Israel und den Palästinensischen Gebieten
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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Neuaufstellung der Deutsche Bahn AG (CDU/CSU)
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Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Frühkindliche Bildung (CDU/CSU)
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Gründung des Square Kilometre Array-Observatoriums
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Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen (CDU/CSU)
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Bericht zur Risikoanalyse für den Zivilschutz 2023
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Reform der Schuldenbremse
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Bericht zur Planung Ausbaustrecke Paderborn-Halle
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Rechtsstellung der Gruppen Die Linke und BSW
Redner
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Erweiterung der Befugnisse der Bundespolizei auf See (CDU/CSU)
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Rolle v. Religionen b. d. Entwicklungszusammenarbeit (CDU/CSU)
Redner
20
Mär
2024
159. Sitzung
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Eidesleistung des Polizeibeauftragten des Bundes
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Regierungserklärung zum Europäischen Rat
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Befragung der Bundesregierung (einleitend BMI und BMUV)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Antisemitismusbekämpfung in Bildung, Kultur und Wissenschaft (CDU/CSU)
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Bestandsregulierung des Kormorans und der Saatkrähe (CDU/CSU)
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Steuervergünstigung für Agrardiesel
Abstimmungen
20.03.2024Steuervergünstigung für Agrardiesel (Antrag AfD)
15
Mär
2024
158. Sitzung
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Internationaler Frauentag
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Migrationskrise in den Ländern und Kommunen (CDU/CSU)
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Bekämpfung linksextremistischer Gewalt
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Forschung zu Long Covid, ME/CFS u. Post-Vac-Syndrom (CDU/CSU)