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157. Sitzung
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Bürgergutachten des Bürgerrats "Ernährung im Wandel"
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Unterstützung der Ukraine (CDU/CSU)
Abstimmungen
14.03.2024
Ablehnung von Lieferung des Taurus-Marschflugkörpers (Beschlussempfehlung)
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Neustrukturierung des Bundespolizeigesetzes
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Bürgergeld - Fokus auf Arbeitsvermittlung
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Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Rechtsausschusses zu den Streitverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht 2 BvE 2/22, 2 BvE 3/22 und 2 BvE 3/23
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Aktuelle Stunde - Energiepolitik der Bundesregierung (CDU/CSU)
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Anpassung der Mindeststrafen des § 184 b StGB
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Agenda für Bürokratieabbau und bessere Rechtsetzung (CDU/CSU)
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Änderung des Funkanlagengesetzes
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Flexibilisierung der Arbeitszeit (CDU/CSU)
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Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
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Bezahlbarer Autoführerschein (CDU/CSU)
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Neufassung der 37. VO zur Durchführung des BImSchG
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Änderung des Aufenthaltsgesetzes (CDU/CSU)
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Versteckte Preiserhöhungen bei Bedarfsgütern (CDU/CSU)
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156. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung (Bundeskanzler)
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Taurus-Abhörskandal in der Bundeswehr (AfD)
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Wissenschaftskommunikation (SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP)
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Smart Cities und Smarte.Land.Regionen
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Vetorecht bei Waffenexporten in Konfliktgebiete (AfD)
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155. Sitzung
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Beschlussempfehlungen Vermittlungsausschuss: Wachstumschancengesetz, Kfz-Haftpflichtversicherung
Abstimmungen
23.02.2024
Wachstumschancengesetz;Kfz-Haftpflichtversicherung (BeschlEmpf Vermittlungsausschuss)
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Enquete-Bericht - Lehren aus Afghanistan-Engagement
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Stärkung der Fusionsforschung
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Änderung des Onlinezugangsgesetzes
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Menschenunwürdige Zustände in der Prostitution
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Cannabisgesetz
Abstimmungen
23.02.2024
Cannabisgesetz (GesEntwurf BReg)
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Unterricht für Kinder mit und ohne Deutschkenntnisse
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
Abstimmungen
23.02.2024
Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES (BeschlEmpf)
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Aktuelle Stunde - Schutz der Meinungsfreiheit vor staatlichen Übergriffen
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154. Sitzung
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Gesamtwirtschaftliche Entwicklung in Deutschland
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Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik
Abstimmungen
22.02.2024
Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik (Antrag CDU/CSU)
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Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
Abstimmungen
22.02.2024
Zehn Jahre russischer Krieg gegen die Ukraine
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Entlastung der deutschen Landwirtschaft
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Wahlen zu Gremien
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Aktuelle Stunde - Einführung der Bezahlkarte
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Änderung des Bundesschienenwegeausbaugesetzes
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Deutsch-polnische Beziehungen
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Bundeswehreinsatz in der Republik Südsudan (UNMISS)
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Nationale Grenzkontrollen, Schutz d. EU-Außengrenzen
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Bundeswehreinsatz SEA GUARDIAN im Mittelmeer
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Wiederaufbau im Ahrtal
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StGB - Unzulässige Interessenwahrnehmung
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Sachgrundlose Befristung
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Strategie für die Internationale Digitalpolitik
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WHO-Pandemieabkommen
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Fußball-EM 2024
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GO-BT - Verhaltenskodex Lobbyregistergesetz
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Finanzmarktdigitalisierungsgesetz
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Bundesverfassungsgerichtsgesetz - elektronischer Rechtsverkehr
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Änderung des DWD-Gesetzes
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Saubere-Fahrzeuge-Beschaffungs-Gesetz
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Anerkennungsgesetz 2023
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153. Sitzung
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Befragung der Bundesregierung BMF und BMBF
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Fragestunde
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Aktuelle Stunde - Folgen aus dem Tod des russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalny
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Bundeswehreinsatz EUNAVFOR ASPIDES
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Sofortprogramm für die deutsche Wirtschaft
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Postrechtsmodernisierungsgesetz
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Dänisches Modell für Stadt- und Wohnungsbaupolitik
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152. Sitzung
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Bundesschuld, Allgemeine Finanzverwaltung
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Haushaltsgesetz 2024 (2. Beratung), Finanzplan
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Zweites Haushaltsfinanzierungsgesetz, Haushaltsgesetz 2024 (3. Beratung)
Abstimmungen
02.02.2024
Zweiten Haushaltsfinanzierungsgesetzes 2024 (Änderungsantrag)
02.02.2024
Haushaltsgesetz 2024
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Anerkennung der Gruppen DIE LINKE und BSW, Ausschussgrößen
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151. Sitzung
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Wirtschaft und Klimaschutz
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Arbeit und Soziales
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Justiz und Bundesverfassungsgericht
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Überweisungen im vereinfachten Verfahren
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Abschließende Beratungen ohne Aussprache
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Änderung des Bundeswahlgesetzes
Abstimmungen
01.02.2024
Änderung des Bundeswahlgesetzes
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Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz
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Gesundheit
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Ernährung und Landwirtschaft
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150. Sitzung
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Bundeskanzler und Bundeskanzleramt, Unabhängiger Kontrollrat
Abstimmungen
31.01.2024
Einzelplan 04, Bundeskanzler und Bundeskanzleramt
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Auswärtiges Amt
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Verteidigung
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Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung
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149. Sitzung
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Haushaltsgesetz 2024
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Bundespräsident, Bundestag, Bundesrat
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Finanzen, Bundesrechnungshof
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Familie, Senioren, Frauen und Jugend
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Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen
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Digitales und Verkehr
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Inneres u. Heimat, Datenschutz, Informationsfreiheit
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Bildung und Forschung
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148. Sitzung
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Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung
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Leistungen für Asylbewerber (CDU/CSU)
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Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts
Abstimmungen
19.01.2024
Modernisierung des Staatsangehörigkeitsrechts (GesEntw BReg)
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Intensivierung der Unterstützung für die Ukraine
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Eigenmittel für die EU (AfD)
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