Elisabeth Motschmann: Elf Außenministerinnen, von 193 Nationen dieser Welt - eine Bilanz, die nicht akzeptabel ist

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Bystron, wo sind eigentlich die Frauen der AfD bei dieser Debatte?

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Matthias W. Birkwald [DIE LINKE]: Die Frage ist doch völlig berechtigt!)

Sie schicken sie lieber an den heimischen Herd und lassen sie hier nicht auftreten. Nun denn!

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Frau Kollegin Motschmann, erlauben Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Brandner?

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Nein, erlaube ich nicht.

(Zuruf von der AfD: Frauenpower! Trauen Sie sich doch mal! – Gegenruf: Ruhig, Brauner!)

Blicken wir zu Beginn meiner Rede auf Frauen, die bereits heute höchste politische Ämter und außenpolitische Verantwortung ausüben: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Premierministerin Jacinda Ardern aus Neuseeland, Ministerpräsidentin Sanna Marin aus Finnland. Alle drei vertreten ihre Länder nach innen und außen, und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, mit ganz großem Erfolg,

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

übrigens auch in der globalen Coronapandemie. Schauen wir auf Belarus: Drei starke Frauen kämpfen mutig für Freiheit und Demokratie im In- und Ausland. Wie sich diese Frauen innerhalb kürzester Zeit gegen den Diktator Lukaschenko formiert haben, dafür habe ich allerhöchsten Respekt.

(Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, der FDP und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der LINKEN)

Was sagt uns das? Frauen sind imstande, jedes, aber auch wirklich jedes politische Amt und jede Aufgabe hervorragend auszuführen.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der AfD)

– Ja, das haben Sie noch nicht kapiert, aber irgendwann werden Sie es vielleicht noch mal lernen.

(Lachen des Abg. Gerold Otten [AfD])

Umso erstaunlicher ist es doch, dass Außenpolitik noch immer weitgehend ohne Frauen auszukommen scheint. Derzeit haben wir übrigens elf Außenministerinnen, von 193 Nationen dieser Welt. Das, meine Damen und Herren, ist eine Bilanz, die nicht akzeptabel ist.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Natürlich muss sich das ändern. Es kann doch nicht sein, dass in diesem zentral wichtigen politischen Feld an den Verhandlungstischen, auf den Podien, in den Arbeitsgruppen und auch in den Medien kaum Frauen zu finden sind.

(Karsten Hilse [AfD]: Reden Sie mal mit Saudi-Arabien! Katar, Vereinigte Arabische Emirate!)

Außen- und Sicherheitspolitik ist national und international noch immer eine Männerdomäne; ich sage: leider. Die Münchner Sicherheitskonferenz ist übrigens das beste Beispiel dafür. Wenn der Hälfte der Bevölkerung an den außenpolitischen Verhandlungstischen dieser Welt kein Platz eingeräumt wird, dann ist das im 21. Jahrhundert eine beschämende Gesamtbilanz.

(Beifall bei der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der LINKEN)

Niemand kann bestreiten, dass Frauen überproportional von Kriegen, Pandemien oder Naturkatastrophen betroffen sind. Machen wir uns nichts vor: Wenn bewaffnete Konflikte ausbrechen, sind Frauen und Kinder die Hauptleidtragenden.

Die UN-Resolution 1325 fordert alle Akteure auf, die Beteiligung von Frauen zu erhöhen und Genderperspektiven in allen Friedens- und Sicherheitsbemühungen aufzunehmen. Und wo ist die Umsetzung? Seit 1998 sind nur 8 Prozent aller großen Friedensabkommen unter Beteiligung von Frauen erarbeitet worden; das entnehme ich dem Antrag der Linken. Es hat sich inzwischen gezeigt: Die Anwesenheit von Frauen erhöht nicht nur die Wahrscheinlichkeit eines Abkommens, sondern auch die eines dauerhaften Friedens. Frauen bringen bei Themen wie zum Beispiel Hunger, Bildung, Gesundheit und Selbstbestimmung, Gewalt, Rechte und Bedürfnisse von Müttern eine andere Perspektive an die Verhandlungstische, und genau darum geht es in der feministischen Außenpolitik.

Ich komme zum Schluss, Herr Präsident.

Vizepräsident Wolfgang Kubicki:

Bitte.

Elisabeth Motschmann (CDU/CSU):

Eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen ist nicht nur eine Frage von Gerechtigkeit und Demokratie, sie ist eine zentrale Voraussetzung für Frieden, Stabilität und Sicherheit. Dafür haben Frauen sicherlich keinen Alleinvertretungsanspruch. Wir wollen aber gleichberechtigt an allen außenpolitischen Prozessen beteiligt werden. Diesen Ansatz feministischer Außenpolitik kann die CDU unterstützen,

(Stefan Müller [Erlangen] [CDU/CSU]: Die CSU auch!)

und daran sollte sich auch die deutsche Außenpolitik orientieren, Herr Minister.

Vielen Dank.

(Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Abg. Renata Alt [FDP])