„Nachhilfeunterricht im Flüchtlingsmanagement dringend benötigt“
- Merz dankt den unzähligen privaten Helfern, die sich um die Schutzsuchenden aus der Ukraine kümmern
- Unionsfraktion beobachtet „mit Befremden“ die schlechte Organisation des Bundes bei der Bewältigung des Zustroms
- Dobrindt vermisst klare Prioritätensetzung bei den Haushaltsplänen der Regierungskoalition
Einen ausdrücklichen Dank richtete Friedrich Merz an die unzähligen privaten Helfer, die in diesen Tagen mit anpacken, um den vielen Menschen aus der Ukraine das Ankommen in Deutschland zu erleichtern: „Es ist unglaublich, was zurzeit auf private Initiative hin geleistet wird. Das ist wirklich großartig.“ Umso erstaunter zeigte sich der Unionsfraktionsvorsitzende über die offenkundigen Defizite auf Seiten des Bundes: „Mit Befremden müssen wir mitansehen, wie schlecht die Organisation der Bundesregierung läuft.“ Vor allem die Bundesinnenministerin sei in dieser angespannten Zeit gefordert, endlich das Heft des Handelns in die Hand zu nehmen. Anschauungsunterricht, wie sich dieser massenhafte Zustrom organisieren lässt, könne sich die Ministerin im benachbarten Polen nehmen: „Es ist traurig zu sehen, aber Deutschland braucht bei diesen Verfahren offenbar Nachhilfeunterricht.“ Vor allem bei der Registrierung der Kriegsflüchtlinge müsse endlich eine spürbare Verbesserung eintreten.
„Wir sehen hier unverändert Handlungsbedarf“, mahnte @_FriedrichMerz. Es brauche endlich einen #Flüchtlingsgipfel zwischen Bund, Ländern und Kommunen. Die Bundesinnenministerin forderte er erneut auf, diesen auf den Weg zu bringen. pic.twitter.com/CPnoNDRtOT
— CDU/CSU (@cducsubt) March 21, 2022
Auch der Erste stellvertretende Fraktionsvorsitzende Alexander Dobrindt sah enormen Handlungsbedarf bei der Organisation des Flüchtlingsstroms: „Die Finanzvorsorge für den Bereich Flucht und Vertreibung ist im neuen Haushalt nicht abgebildet.“ Ohnehin zeige sich zu Beginn der Haushaltswoche, dass die Regierungskoalition ihre Hausaufgaben noch nicht erledigt hat: „Erste Aufgabe einer Regierung sollte es sein, klare Prioritäten zu setzen. Davon ist bisher leider nichts zu sehen.“ Die Folgen des Regierungsversagens zeigten sich in diesen Tagen insbesondere in der Flüchtlingsfrage: „Angesichts der vielen offenen Fragen droht uns ein Kontrollverlust. Das ist nicht akzeptabel.“
Außerdem auf der Tagesordnung: der #Bundeshaushalt.
Dieser sei „unvollständig“, so @csu_bt-Chef Alexander #Dobrindt. „Alle Herausforderungen, die wir zurzeit sehen“, seien in diesem Haushalt nicht abgebildet. Gleichzeitig sei „keine klare Prioritätensetzung erkennbar“. pic.twitter.com/pkrZtECcAj— CDU/CSU (@cducsubt) March 21, 2022
Als besonderen Gast hatten Merz und Dobrindt den Europapolitiker Manfred Weber eingeladen. Weber bedankte sich für die Einladung und hob hervor, dass es angesichts der „Krise des Krieges einen engen Schulterschluss gibt“. Mit Blick auf Berlin bestätigte auch Weber, dass für ein gutes Flüchtlingsmanagement eine ordentliche Zahlengrundlage unerlässlich sei. Den besonderen Moment, den Weber den „Kiew-Moment“ nannte, gelte es zu nutzen: „Wir erleben einen Weckruf für ein europäisches Handeln.“ Hinter dem „European Way of Life“ würden sich viele Europäer mit neuer Überzeugung stellen. Weber unterstrich: Zurzeit stellten sich bedeutende Grundsatzfragen – von verteidigungspolitischen Überlegungen bis hin zu Fragen der Versorgungssicherheit bei Nahrungsmitteln –, bei der die EVP ebenso wie die CDU/CSU in besonderem Maße gefragt seien.
„Seriöse Lastenverteilung in Europa“ funktioniere nur mit gutem Flüchtlingsmanagement und der damit verbundenen Faktengrundlage, erklärte der @EPPGroup-Chef im Europäischen Parlament @ManfredWeber weiter. pic.twitter.com/8glJ36vpUR
— CDU/CSU (@cducsubt) March 21, 2022
