Drucksache 21/339 // 04.06.2025
Wahlvorschläge:

Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates gemäß den Artikeln 1 und 2 des Gesetzes über die Wahl der Vertreter der Bundesrepublik Deutschland zur Parlamentarischen Versammlung des Europarates

Drucksache 21/336 // 04.06.2025
Wahlvorschläge:

Wahl der Mitglieder des Verwaltungsrates der Filmförderungsanstalt gemäß §6 Absatz 1 Nummer 1 des Filmförderungsgesetzes

Drucksache 21/328 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des GAP-Direktzahlungen-Gesetzes

Drucksache 21/322 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn

Drucksache 21/319 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekommunikationsnetzen (TKG-Änderungsgesetz 2025)

Drucksache 21/327 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Tierhaltungskennzeichnungsgesetzes

Drucksache 21/326 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Sechsten Gesetzes zur Änderung des Allgemeinen Eisenbahngesetzes

Drucksache 21/325 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz

Drucksache 21/324 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz

Drucksache 21/323 // 03.06.2025
Gesetzentwurf:

Entwurf eines Gesetzes für ein steuerliches Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland

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