„Wir brauchen mehr bezahlbare Wohnungen“

Die Situation am Wohnungsmarkt ist seit Jahren angespannt. Wer umziehen will oder muss, findet kaum eine Wohnung zu bezahlbaren Preisen – vor allem in den Ballungsgebieten. Um Abhilfe zu schaffen, hat die unionsgeführte Bundesregierung einen sogenannten Bau-Turbo auf den Weg gebracht. Dazu ein Gespräch mit dem baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak.

Herr Luczak, die Koalition sorgt dafür, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut wird. Wie geht das?

Luczak: Steigende Mieten sind mittlerweile bis weit in die Mittelschicht ein Problem in unserem Land. Der Union liegt daran, nicht nur über Symptome zu reden. Wir müssen bei den Ursachen ansetzen, um das Problem in den Griff zu bekommen. Wir brauchen schlicht mehr bezahlbare Wohnungen. Deswegen ist der Bau-Turbo so wichtig. 

Auf unser Drängen sind wir damit schon vor der Sommerpause ins parlamentarische Verfahren gegangen. Das wird eine echte Zeitenwende für den Wohnungsbau. Den Gemeinden wird ermöglicht, von aufwändigen und kostentreibenden Vorschriften des Baugesetzbuches abzuweichen. Neue Wohnungen können künftig ohne Aufstellung oder Änderung eines Bebauungsplans statt nach vielen Jahren bereits nach zwei Monaten von der Gemeinde genehmigt werden. Das ist ein Quantensprung. Künftig gilt: Wer bauen, aufstocken oder nachverdichten will, kann dies machen – schnell, unbürokratisch und kostengünstig. Und zwar bundesweit.

Wie bekommen Sie die Kommunen mit ins Boot, die die Bebauung planen und Baugenehmigungen erteilen?

Luczak: Die Gemeinden behalten ihre volle Planungshoheit. Sie wissen am besten, mit welchen Gebäuden der Bedarf an Wohnraum vor Ort am besten gedeckt werden kann. Sie entscheiden auch, ob große Mietshäuser oder Einfamilienhäuser gebaut werden. Das ist ein gutes Signal für viele Familien, die sich den Traum von den eigenen vier Wänden verwirklichen wollen. Die Kommunen haben es nun in der Hand, den Bau-Turbo anzuwenden. Das Mindset muss sein: Vorfahrt für den Wohnungsbau. Jetzt kommt es darauf an, dass die Kommunen mitziehen.

Mietpreisbremse bis 2029 verlängert
 

Bis die neuen Häuser und Wohnungen stehen, wird einige Zeit vergehen. Wie helfen Sie den Menschen in der Zwischenzeit? 

Luczak: Bezahlbares Wohnen ist für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft zentral. Als Union stehen wir für starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Die Koalition hat deswegen eine Verlängerung der sogenannten Mietpreisbremse bis 2029 bereits im Juni im Bundestag beschlossen. Das gibt den Menschen Sicherheit und Zeit zum Durchatmen. Allerdings ist für uns als Union klar, dass die Mietpreisbremse lediglich eine Zwischenlösung ist, bis die Wohnungsmärkte sich wieder beruhigt haben. Wir müssen die Zeit also jetzt nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, damit in Deutschland mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. 

Übermäßige Regulierung hingegen, das zeigen alle Studien, führt zu weniger Angebot. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden dann noch länger, Leidtragende sind am Ende die Mieter. 

Neben dem Bau-Turbo geht es daher vor allem darum, die viel zu hohen Baukosten runterzubekommen. Da reden wir auch über Baustandards, die in Deutschland zu hoch und damit zu teuer sind. Wir werden daher das Abweichen von nicht sicherheitsrelevanten, sogenannten Komfortstandards rechtlich absichern und den großen Bauüberhang in Deutschland aktivieren. So können wir viele zehntausende bereits genehmigte, aber noch nicht gebaute Wohnungen auf den Weg bringen.