„Der Spardruck im Haushalt bleibt hoch“

Das Kabinett hat den Haushaltsentwurf für 2026 beschlossen. Er steht unter der Überschrift „Investieren – reformieren – konsolidieren“ und sieht Rekordausgaben in Höhe von 520,5 Milliarden Euro vor. Über den Entwurf, der Ende September in den Bundestag eingebracht wird, ein Gespräch mit dem Haushaltspolitiker Yannick Bury. 

Herr Bury, für Investitionen in die Verteidigung wurde die Schuldenbremse gelockert, für Investitionen in die marode Infrastruktur steht ein Sonderfonds bereit. Wird das Geld sinnvoll ausgegeben? 

Bury: Genau darum geht es in den laufenden Haushaltsverhandlungen. Wir müssen sicherstellen, dass die Mittel des Sondervermögens gezielt für Investitionen eingesetzt werden, von denen künftige Generationen profitieren. Denn nur dann ist die finanzielle Belastung kommender Generationen durch das Sondervermögen auch gerechtfertigt.

„Geld allein löst den Investitionsstau nicht“

Klar ist aber auch: Geld allein löst den Investitionstau nicht. Wir müssen gleichzeitig durch weniger Bürokratie und eine drastische Vereinfachung von Verfahren dafür sorgen, dass Projekte schneller umgesetzt werden und sich Planungen nicht über Jahre hinziehen. Und wir müssen schon jetzt sicherstellen, dass wir auch nach Auslaufen des Sondervermögens weiter investieren können. Darum müssen trotz Sondervermögen auch im Bundeshaushalt Investitionen Priorität haben und kontinuierlich ansteigen. Infrastruktur bereitzustellen ist immerhin Kernaufgabe des Staates. 

Das gilt noch stärker für unsere Verteidigungsfähigkeit. Es ist richtig, dass wir die notwendigen Ressourcen dafür bereitstellen, um Versäumnisse aus der Vergangenheit aufzuholen. Aber auch hier ist es mit Geld alleine nicht getan. Eine Beschleunigung der Prozesse muss mit den zusätzlichen Mitteln einhergehen. Darum bringen wir dafür die entsprechenden Beschleunigungsgesetze auf den Weg. Und auch hier müssen wir die Struktur des Bundeshaushaltes angehen, damit wir die Kernaufgabe Verteidigung perspektivisch wieder aus unseren laufenden Einnahmen und nicht aus Schulden finanzieren. Dieses Ziel darf nicht aus dem Blick geraten.

Die Koalition kann nicht alle Ausgabenwünsche erfüllen. Werden die Prioritäten Ihrer Meinung nach richtig gesetzt?

Bury: Der Eindruck, durch die zusätzlichen Möglichkeiten wären nun unbegrenzt Mittel vorhanden, ist schlicht falsch. Der Spardruck im Haushalt bleibt hoch. Darum geht nicht alles, was wünschenswert wäre, sofort. 

Unsere Priorität liegt zunächst auf der Stärkung unserer Sicherheit – bei der Bundeswehr, aber beispielsweise auch bei der Bundespolizei, dem Zivilschutz und den Nachrichtendiensten. Parallel dazu müssen wir ein stabiles Investitionsumfeld und die richtigen Anreize schaffen, damit die Wirtschaft wieder in Fahrt kommt, beispielsweise durch den Investitionsbooster. Damit das funktioniert, müssen wir aber gleichzeitig konsolidieren und unnötige Ausgaben streichen.

„Wir müssen echte Strukturreformen angehen“

Stichwort „Konsolidieren“: Sind die Einsparmöglichkeiten im Entwurf schon ausgereizt oder gäbe es Luft nach oben?

Bury: Die gibt es. Darum hinterfragen wir gerade jede einzelne Haushaltsposition. Gerade die großen Haushaltstitel werden sich aber daran entscheiden, dass wir echte Strukturreformen angehen. Wir müssen unsere Sozialversicherungen zukunfts- und demografiefest machen, wir müssen das Bürgergeld zur Grundsicherung mit deutlich weniger Verwaltungsaufwand umbauen. Nur so können wir die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes Deutschland wieder nachhaltig stärken. Jeder Euro, den wir ausgeben, muss im Land zuerst erwirtschaftet werden. Und nur, wenn wir wieder zu einer besseren wirtschaftlichen Lage kommen, bleiben unsere öffentlichen Finanzen auch langfristig tragfähig.