Corona-Pandemie: Lehren für die Zukunft ziehen

Die Corona-Pandemie mit ihren tiefen Einschnitten in Wirtschaft und Gesellschaft war eine Phase von historischer Tragweite. Fünf Jahre nach ihrem Beginn macht sich der Bundestag endlich an die Aufarbeitung der Pandemie, um Lehren für die Zukunft zu ziehen. Auf Initiative von CDU/CSU und SPD beschloss das Parlament die Einsetzung einer Enquete-Kommission, die die damaligen staatlichen Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie unter die Lupe nehmen soll – von Lockdown über Maskenkauf bis zu Schulschließungen. 

Die Kommission, bestehend aus 14 Politikern und 14 Wissenschaftlern, soll die Auswirkungen dieser Maßnahmen auf den Alltag der Menschen, auf die Unternehmen und das gesellschaftliche Miteinander beleuchten. Sie soll – vor dem Hintergrund des damaligen Informationsstandes – herausfinden, ob das staatliche Handeln wirksam, angemessen und verhältnismäßig war. Eine solche Aufarbeitung sei „unerlässlich, um belastbare Schlussfolgerungen für die Zukunft zu ziehen“, heißt es in dem Antrag der Koalitionsfraktionen. Den Vorsitz der Enquete übernimmt die CDU-Abgeordnete Franziska Hoppermann.

Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als manch anderes Land

Die Pandemie war „die größte Gefahr für Leben und Gesundheit der Bevölkerung in der Geschichte der Bundesrepublik“, sagte Fraktionschef Jens Spahn, der damals Bundesgesundheitsminister war, im Bundestag. Deutschland sei alles in allem gut durch diese schwere Krise gekommen, besser als die meisten Länder der Welt, fügte er hinzu. Spahn verwies auch darauf, dass Zweidrittel der Deutschen diese Ansicht bis heute teilen.

„Aufarbeiten, um Wunden zu heilen“

Trotzdem sei die Not groß gewesen, sagte der Fraktionschef. Er erinnerte daran, dass Familien mit Kindern unter den Schulschließungen gelitten hätten, dass die Debatte über Impfungen Familien und Freundeskreise entzweit, dass der Lockdown Menschen in die Verzweiflung und Unternehmen in den Konkurs getrieben habe. Auch die Beschaffung von Masken, Beatmungsgeräten, Impfstoffen oder Desinfektionsmitteln sei schwierig gewesen. Zugesagte Lieferungen seien bisweilen nie angekommen. „Aufarbeitung ist wichtig, auch um Wunden zu heilen und für die Zukunft zu lernen“, betonte Spahn.

Ampel hat Aufarbeitung vor sich hergeschoben

Die Unionsfraktion hatte sich schon in der vergangenen Legislaturperiode für die Aufarbeitung der Corona-Pandemie eingesetzt, scheiterte aber am Widerstand der damaligen Ampel-Koalition. Der Parlamentarische Geschäftsführer Steffen Bilger kritisierte daher: „Es war nicht gut, dass sich die Ampel nicht auf eine Aufarbeitung der Corona-Zeit verständigen konnte. Als Koalition wissen wir um die Erwartung vieler Menschen, die sich eine umfassende Analyse der Pandemiezeit und auch eine Bundesrepublik wünschen, die sich krisenfest für die Zukunft aufstellt.“

Enquete besser als Untersuchungsausschuss

Ein nur mit Politikern besetzter Untersuchungsausschuss, wie ihn die Opposition fordert, lehnt die Unionsfraktion ab. Eine Enquete sei „der bessere Weg zur Aufarbeitung und gesellschaftlichen Befriedung“, sagte Spahn dem „Stern“. Auch Bilger unterstrich: „Wir setzen bewusst auf eine Enquete-Kommission, die zur Hälfte mit externen Experten besetzt ist, um die Pandemie in ihrer ganzen Breite aufzuarbeiten – sachlich, überparteilich und mit dem klaren Ziel, Lehren für die Zukunft zu ziehen.“ Es gehe nicht „um parteipolitische Schuldzuweisungen, sondern darum, Verantwortung zu übernehmen und unser Land besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten“.

Fraktionsvize Albert Stegemann wies darauf hin, dass die Corona-Pandemie von 2020 bis 2022 das Land vor eine Jahrhundertkrise gestellt habe, die schnelles und entschlossenes Handeln erforderte. „Unser Ziel ist eine umfassende Aufarbeitung der Pandemie ohne parteipolitische Schuldzuweisungen.“ Man wolle aus den Herausforderungen und Entscheidungen der Corona-Pandemie lernen und bessere und robuste Strukturen für künftige Krisen schaffen. Die Enquete-Kommission soll ihren Bericht bis zum 30. Juni 2027 vorlegen.