Haushalt 2025: Rekordinvestitionen in die Modernisierung des Landes
- Infrastruktur sanieren, Verteidigung stärken, Wirtschaft ankurbeln
- Haushalt ist das Königsrecht des Parlaments
- Etatentwurf 2025 ist Altlast der Vorgängerregierung
Die neue Bundesregierung aus CDU/CSU und SPD steht vor gewaltigen Aufgaben: Sie muss die Infrastruktur sanieren. Sie muss massiv in die innere und äußere Sicherheit investieren. Und sie muss die Wirtschaft entlasten, um Arbeitsplätze zu sichern und zu schaffen. Für all das muss sie die finanziellen Grundlagen legen – mit Rekordinvestitionen. Der Bundestag berät in dieser Woche den Haushalt für das laufende Jahr in erster Lesung.
Was sind die Schwerpunkte des Haushalts?
Im Haushaltsentwurf der Regierung sind Rekordinvestitionen vorgesehen, um das Land zu modernisieren. Unter anderem soll die Wirtschaft angekurbelt werden, damit Arbeitsplätze entstehen und erhalten werden. Investiert werden soll in Straßen und Schienen, in Bildung und Digitalisierung, in zusätzlichen Wohnraum und in Energienetze. Angesichts vielfältiger neuer Bedrohungen braucht es auch mehr Geld für die Bundeswehr und die Polizei.
Über die einzelnen Etats der Ministerien berät der Haushaltsausschuss des Bundestages im Verlauf der parlamentarischen Sommerpause. Da der Haushalt das Königsrecht des Parlaments ist, steht zu erwarten, dass es noch viele Veränderungen im Detail geben wird. Erst wenn sich die Abgeordneten einig geworden sind, kann der Bundestag den Haushalt nach der Sommerpause verabschieden.
Sind alle geplanten Ausgaben im Haushalt 2025 verankert?
Da die erforderlichen Summen so hoch sind, dass sie den Haushalt sprengen würden, hat die schwarz-rote Regierung bereits vor Amtsantritt neue Möglichkeiten geschaffen, die nötigen Mittel bereitzustellen. So sollen aus einem Infrastrukturfonds in Höhe von 500 Milliarden Euro, der eine Laufzeit von zwölf Jahren hat, jährlich hohe Summen entnommen werden. Sie werden in die Verkehrs- und Energieinfrastruktur investiert sowie in den klimaneutralen Umbau der Wirtschaft. Auch Länder und Kommunen werden mit diesen Mitteln in der Finanzierung ihrer Ausgaben unterstützt.
Damit die Regierung über ausreichend Geld zum Ausbau der Verteidigungsfähigkeit verfügt, wurde zu diesem Zweck die Schuldenbremse modifiziert Von den Ausgaben für die Bundeswehr müssen nur Mittel in Höhe von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus dem regulären Haushalt bestritten werden. Für alles Weitere darf sich der Bund verschulden.
Warum kommt der Haushaltsentwurf für das Jahr 2025 erst jetzt?
Normalerweise wird der Bundeshaushalt immer schon im Herbst des Vorjahres aufgestellt. Im November 2024 jedoch ist die Ampel-Koalition an der Ausgabenpolitik zerbrochen. Die Restregierung aus SPD und Grünen konnte wegen fehlender Mehrheiten im Parlament keinen Etat mehr verabschieden. Deshalb muss die neue unionsgeführte Bundesregierung, die seit Anfang Mai im Amt ist, nachträglich einen Haushalt für das laufende Jahr aufstellen. Verabschiedet wird er voraussichtlich im Herbst.
Bis dahin sind Schwarz-Rot aber nicht die Hände gebunden. Durch die vorläufige Haushaltsführung kann die Regierung ihren gesetzlichen Verpflichtungen weiter nachkommen.
