Sicherheit für Mieter – Mietpreisbremse wird bis 2029 verlängert
Der Deutsche Bundestag beschließt am heutigen Donnerstag die Verlängerung der Mietpreisbremse bis 2029. Dazu können Sie den baupolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jan-Marco Luczak, gerne so zitieren:
„In Berlin und in vielen anderen Städten sind hohe Mieten bis weit in die Mittelschicht eine große Belastung. Das birgt erheblichen sozialen Sprengstoff. Mit der Verlängerung der Mietpreisbremse geben wir den Menschen nun Sicherheit und Zeit zum Durchatmen.
Diese Zeit müssen wir nutzen und Rahmenbedingungen schaffen, damit in Deutschland mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Denn steigende Mieten kriegen wir nachhaltig nur in den Griff, wenn es mehr bezahlbare Wohnungen gibt. Alle Studien zeigen, dass übermäßige Regulierung zu weniger Angebot führt, weil sich Vermieter vom Markt zurückziehen. Die Schlangen bei den Wohnungsbesichtigungen werden dann noch länger, Leidtragende sind am Ende die Mieter. Deswegen ist es gut, dass wir den Bau-Turbo noch vor der Sommerpause auf den Weg bringen. Wir brauchen Vorfahrt für den Wohnungsbau.
Die Mietpreisbremse war immer als befristetes Instrument konzipiert. Das bleibt sie auch. Mit der nochmaligen Verlängerung testen wir die verfassungsrechtlichen Grenzen aus, die uns das Bundesverfassungsgericht gesetzt hat. Weitere Verschärfungen wie etwa die Verschiebung des Stichtags bei Neubauten haben wir daher verhindert.
Der Mietpreisbremse fehlt die soziale Steuerungswirkung. Von ihr profitiert der Chefarzt genauso wie die Krankenschwester, obwohl Ersterer sich seine Miete problemlos leisten könnte. Das ist weder sozial noch gerecht. Für die Zeit nach 2029 brauchen wir eine Regelung, die zielgenau Menschen schützt, die durch hohe Mieten wirtschaftlich überfordert und auf Hilfe angewiesen sind. Das werden wir in der im Koalitionsvertrag vereinbarten Kommission zur Reform des Mietrechts diskutieren.“
