Spahn: Stimmung in Deutschland hellt sich langsam auf

Zwei Wochen nach der Kanzlerwahl sieht Unionsfraktionschef Jens Spahn erste Anzeichen dafür, dass sich die Stimmung in Deutschland aufhellt. „Unser Land hat wieder eine Regierung, die kann und die will“, sagte Spahn zum Auftakt der Sitzungswoche des Bundestages. Die Vorhabenplanung der Koalition laufe auf Hochtouren. Noch vor dem Sommer wolle sie „ein Paket für Zuversicht“ liefern, das die Menschen und die Wirtschaft finanziell entlastet und das für mehr Sicherheit sorgt.

„Wir wollen unser Land für die Bürgerinnen & Bürger besser machen in den nächsten Wochen und in den nächsten vier Jahren”, so @jensspahn. pic.twitter.com/yQjyqpR8eW

— CDU·CSU (@cducsubt) May 20, 2025

„Wir wollen das Land für die Bürgerinnen und Bürger besser machen“, unterstrich Spahn. Als Anlass für Zuversicht nannte er die Bemühungen von Bundeskanzler Friedrich Merz, in Europa wieder Einigkeit herzustellen und in enger Abstimmung mit den USA einen Friedensprozess für die Ukraine anzuschieben. Mut machten den Bürgern die Maßnahmen zur Bekämpfung der illegalen Migration an den deutschen Grenzen.

Debatte mit EU-Kommissar Magnus Brunner

Spahn betonte in diesem Zusammenhang den engen Austausch der Bundesregierung mit den europäischen Nachbarn. Deren Sorgen angesichts der Zurückweisungen nehme man ernst, sagte er. Man müsse aber auch die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland im Blick haben, die erwarteten, dass der Staat die Kontrolle über die Grenzen zurückgewinne. Zum diesem Thema diskutierte die Fraktion mit dem EU-Kommissar für Inneres und Migration, Magnus Brunner.  

Arbeit muss sich wieder lohnen

CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann rückte die Abschaffung des Bürgergeldes in den Mittelpunkt, das sich zum „unkontrollierbaren Sprengsatz für den Bundeshaushalt“ entwickelt habe. Die Koalition will es durch eine neue Grundsicherung ersetzen, um zu gewährleisten, dass jede und jeder Arbeitslose in Deutschland sich aktiv um eine Beschäftigung bemüht. Arbeit müsse sich wieder lohnen, forderte Hoffmann.

„Die deutliche Steigerung des Verteidigungsetats für die Bundesrepublik Deutschland ist kein nice to have, sondern eine logische Konsequenz!“, sagt @csu_bt-Chef @Hoffmann_MdB. Leider gilt in dieser Welt der Satz: Wir müssen uns verteidigen können, damit wir uns nicht verteidigen… pic.twitter.com/xs4zFv9odb

— CSU im Bundestag (@csu_bt) May 20, 2025

Angesichts der Bedrohungen von Seiten Russlands kündigte der CSU-Politiker außerdem höhere Verteidigungsausgaben an – die sich niemand wünsche, die aber notwendig seien. Er erinnerte an die Ankündigung des Kanzlers, dass die Bundeswehr die stärkste konventionelle Armee in Europa werden solle. Wie viel die Europäer in ihre Rüstung und Verteidigung stecken müssen, um gegen Angriffe gewappnet zu sein, wird sich beim NATO-Gipfel Ende Juni in Den Haag entscheiden.

Henning Otte soll neuer Wehrbeauftragter werden

Dass die Bundeswehr in ihrem Inneren gut aufgestellt ist, darum soll sich künftig der CDU-Abgeordnete Henning Otte kümmern. Er stellt sich in dieser Woche im Bundestag als neuer Wehrbeauftragter zur Wahl. Erhält er die erforderliche Mehrheit der Stimmen, dann wird er für fünf Jahre als „Anwalt der Soldatinnen und Soldaten“ fungieren.

„Am Mittwoch wählen wir @HenningOtteMdB zum neuen Wehrbeauftragten des Bundestages. Er ist ein optimaler Kandidat, Reserveoffizier mit langjähriger Erfahrung in der Verteidigungs-und Sicherheitspolitik”, verkündet @jensspahn.👇 pic.twitter.com/RCoeQYHd68

— CDU·CSU (@cducsubt) May 20, 2025