Vertrauen gewinnen – mit harter Arbeit und guter Politik

Migration, Wirtschaft, Haushalt: Die Politikwende hat begonnen. In seiner ersten Bundestagsrede als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Fraktion kündigte Jens Spahn an, dass die neue „Arbeitskoalition“ aus Union und SPD die vor ihr liegenden Aufgaben entschlossen anpacken werde, um das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik zurückzugewinnen. „Wir zeigen, dass Politik eben doch einen Unterschied machen kann“, sagte er.

„Vertrauen durch Verantwortung. Dafür steht @_FriedrichMerz als @bundeskanzler. Dafür steht diese neue Regierung und die sie tragenden Fraktionen. Vertrauen durch Verantwortung, das ist unsere Maxime und unser Ziel”, so @jensspahn. pic.twitter.com/FaeLe5oCCL

— CDU·CSU (@cducsubt) May 14, 2025

„Wir wollen und werden Vertrauen wieder gewinnen – durch harte Arbeit, durch Tun, durch Umsetzen, durch gute Politik“. Spahn reagierte auf die erste Regierungserklärung von Bundeskanzler Friedrich Merz im Bundestag seit dessen Wahl am 6. Mai. Auch Merz verbreitete Zuversicht in die Fähigkeiten der schwarz-roten Regierung, die Herausforderungen zu lösen – von den Angriffen auf die liberale Demokratie über den Reformstau im Inneren bis zur stagnierenden Wirtschaft.

Deutschland ist wieder Taktgeber in Europa

Spahn würdigte die außenpolitischen Initiativen, die Merz in den ersten Tagen seiner Amtszeit ergriffen hat. Mit seinen Reisen nach Paris, Warschau, Brüssel und Kiew habe der Kanzler eine starke Botschaft produziert. Europa stehe zusammen, und Deutschland nehme seine Führungsrolle an: „Germany is back. Deutschland ist wieder da.“ Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann sagte: „Deutschland ist nicht länger Zaungast in Europa. Deutschland ist Taktgeber für den Frieden in Europa, den wir dringend brauchen.“

Migrationswende muss spürbar sein

Den Politikwechsel machte Spahn zuvorderst an der Migrationswende fest. Die vermehrten Zurückweisungen an den deutschen Grenzen – auch bei Asylgesuchen – seien „genau die sicht- und spürbaren Maßnahmen, die es braucht, um Vertrauen zurückzugewinnen“. Denn die ungesteuerte Zuwanderung in den vergangenen zehn Jahren habe die Städte und Gemeinden überfordert. Hoffmann betonte, die Menschen erwarteten vom Staat, dass er seine Grenzen schützen und kontrollieren könne.

Diese Zurückweisungen von Migranten in Absprache mit den europäischen Nachbarn sind laut Spahn aber nur der Startpunkt. Ziel sei es, in der Europäischen Union gemeinsam Lösungen für sichere Außengrenzen und ein funktionierendes europäisches Asylsystem zu finden. Spahn unterstrich gleichwohl, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist. Denn zweifelsohne brauche es qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland. Wer mit anpacke, sich integriere und Teil der Gemeinschaft sein wolle, gehöre dazu – ohne Wenn und Aber.

Für mehr Wachstum und Wohlstand

In der Wirtschaftspolitik besteht die Wende dem Fraktionschef zufolge aus einer „Politik für mehr Wachstum und mehr Wohlstand“.  Mit niedrigeren Energiekosten, weniger Bürokratie und steuerlichen Maßnahmen sende man das Signal: „Es lohnt sich wieder, in Deutschland zu investieren.“ Spahn formulierte das Ziel, dass Deutschland Industrienation, Innovationsland und Exportnation bleiben müsse. Weil der Wohlstand Deutschlands vom freien Handel in der Welt abhänge, brauche es eine Vertiefung des EU-Binnenmarktes und eine Vereinbarung mit den USA über niedrige Zölle.

„Zum #Politikwechsel gehört auch eine solide Haushaltspolitik. Und ja, mit den 500 Milliarden Euro #Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz sind wir gemeinsam einen Riesen-Schritt gegangen. (...) Gerade weil wir so viele neue Schulden machen, ist eine solide… pic.twitter.com/6fASlIWG5Y

— CDU·CSU (@cducsubt) May 14, 2025

Nicht zuletzt setzte sich Spahn für eine solide Haushaltspolitik ein, auch und gerade wegen des Sondervermögens im Umfang von 500 Milliarden Euro, das die Koalition in Infrastruktur und Klimaschutz investieren will. Nur mit Haushaltsdisziplin sei die Schuldenaufnahme gegenüber künftigen Generationen zu verantworten, betonte der Fraktionschef. Außerdem hänge von der Schuldentragfähigkeit Deutschlands die Stabilität des Euro ab.