Startschuss: Jens Spahn neuer Fraktionschef der CDU/CSU
- Steffen Bilger und Alexander Hoffmann Teil des neuen Teams
- Fraktion steht vor „Aufgabe von historischer Dimension“
- Standing Ovations für Friedrich Merz
Jens Spahn ist neuer Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag. Einen Tag vor der Vereidigung der unionsgeführten Regierung wählten die Abgeordneten von CDU und CSU den 44-jährigen Münsterländer mit überragender Mehrheit zum Nachfolger von Friedrich Merz. Spahn zur Seite stehen als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer Steffen Bilger sowie als CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, die ebenfalls neu in ihre Ämter gewählt wurden.
„Für mich ist das ein sehr besonderer Moment: Ich bin seit über 20 Jahren Mitglied des Deutschen Bundestages. Ich empfinde noch immer Demut, wenn ich in den Reichstag trete. Das Parlament ist das Herz unserer Demokratie. Die parlamentarische Demokratie in Deutschland, in Europa,… pic.twitter.com/7rcFUelCJC
— CDU·CSU (@cducsubt) May 5, 2025
Spahn, der seit 2002 im Bundestag sitzt, erhielt 91,3 Prozent der Stimmen. Bei den Abgeordneten bedankte er sich für das Vertrauen, das sie ihm entgegengebracht haben. Vor der Fraktion liege eine „Aufgabe von historischer Dimension“, sagte der ehemalige Gesundheitsminister mit Verweis auf die dramatische Weltlage, die wirtschaftliche Rezession und den Vormarsch der extremen Rechten. Die Union werde ein Stabilitätsanker in unruhiger Zeit sein. Er verstehe es als seinen Auftrag, die Demokratie zu schützen und mit Leben zu füllen, erklärte Spahn.
Politikwechsel einleiten
Spahn dankte Merz dafür, dass er als Fraktionsvorsitzender die Union in kürzester Zeit wieder aus der Opposition herausgeführt und in Regierungsverantwortung gebracht hat. Die Fraktion hatte Merz zuvor mit stehenden Ovationen verabschiedet und ihm eine glückliche Hand für seine Kanzlerschaft gewünscht. Merz wiederum dankte dem scheidenden Parlamentarischen Geschäftsführer Thorsten Frei für die loyale Zusammenarbeit. Im politischen Geschäft gebe es kaum eine Kombination von zwei Personen, auf deren reibungsloses Zusammenspiel es so sehr ankomme, wie die des Vorsitzenden und des Ersten Parlamentarischen Geschäftsführers, betonte Merz.
„Ich bin froh, dass die Fraktion meinem Vorschlag gefolgt ist, @SteffenBilger zum Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer zu wählen. Er bringt viel Erfahrung mit, er ist in der Partei und Fraktion bestens vernetzt und wir vertrauen uns blind", so @jensspahn. pic.twitter.com/LMRd0FF0qh
— CDU·CSU (@cducsubt) May 5, 2025
Auf Bilger als Nachfolger von Frei entfielen 93,5 Prozent der Stimmen im CDU-Teil der Fraktion, der für seine Wahl zuständig war. Der neu gewählte CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann, der im CSU-Teil einstimmig zum Nachfolger von Alexander Dobrindt bestimmt wurde, kündigte den im Wahlkampf versprochenen Politikwechsel an – einen wirtschaftlichen Turnaround, eine Migrationswende und eine Stärkung der inneren und äußeren Sicherheit. Dies sei die Stunde der letzten verbliebenen Volkparteien CDU und CSU, sagte er.
Koalitionsvertrag unterzeichnet
Zuvor hatten die Vorsitzenden von CDU, CSU und SPD im Berliner Gasometer den Koalitionsvertrag feierlich unterzeichnet. Das 144 Seiten starke Dokument mit dem Titel „Verantwortung für Deutschland“ ist die Basis für vier Jahre gemeinsame Regierung unter dem künftigen Kanzler Friedrich Merz. Der Kanzler und seine Regierungsmannschaft werden am Dienstag im Bundestag vereidigt – gut sechs Wochen nach der Bundestagswahl am 23. März.
„Verpflichtung zum Erfolg“
Die Koalition werde sich „kraftvoll und planvoll“ an die Arbeit machen, kündigte Merz an. Sie sei entschlossen, „diesen Plan konzentriert umzusetzen und die Dinge in Deutschland zum Guten zu wenden“. In Zeiten tiefen Umbruchs und großer Verunsicherung wolle man Deutschland mit Reformen und Investitionen nach vorne bringen. Auch große Teile Europas warteten darauf, dass die neue Regierung die Herausforderungen anpacke. Daher gebe es „eine historische Verpflichtung, die Koalition zum Erfolg zu führen“, unterstrich Merz.
„Dieser Vertrag bietet Anlass zu Optimismus“, sagte CSU-Chef Markus Söder nach der Unterzeichnung. Die neue Koalition verstehe sich als Verantwortungsgemeinschaft, die den Richtungswechsel in Deutschland „mit Volldampf“ vorantreibe, um die Wirtschaft zu stärken und Deutschland wieder in Schwung zu bringen. „Die Menschen wollen Veränderung. Mit dieser Koalition bekommen sie sie“, betonte Söder.
