Grenzkontrollen mit Zurückweisungen verbinden
Die Bundespolizei hat mitgeteilt, dass im April erneut mehr unerlaubte Einreisen nach Deutschland stattgefunden haben. Dazu können Sie den innenpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Alexander Throm, gerne so zitieren:
„Die Grenzkontrollen wirken. Dank des Einsatzes der Bundespolizei sind die unerlaubten Einreisen letztes Jahr deutlich gesunken. Allerdings ist der Schutz der Grenze bisher unvollständig. Die Ampel-Regierung schaltet für Asylbewerber an der Grenze weiterhin auf Grün. Deswegen ist es auch kein Wunder, dass die unerlaubten Einreisen zuletzt wieder deutlich ansteigen. Bis es einen funktionieren Außengrenzschutz gibt, müssen Grenzkontrollen an den Binnengrenzen möglich bleiben. Diese müssen prinzipiell mit der Zurückweisung von Personen verbunden werden, die in einem anderen Mitgliedstaat der EU oder des Schengen-Raums bereits Aufnahme gefunden haben oder die einen Asylantrag auch in einem Staat, aus dem sie einreisen wollen, stellen können.“
