Grüne Blockade schnellerer Planungsverfahren überwinden
Zu Medienberichten über den andauernden Streit innerhalb der Bundesregierung über eine Beschleunigung der Planungs- und Genehmigungsverfahren im Infrastrukturbereich können Sie den stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion, Steffen Bilger, wie folgt zitieren:
"Der gelb-grüne Streit in Sachen Planungsbeschleunigung sorgt für Dauerrot bei der Ampel. Das aber kann sich Deutschland nicht leisten. Denn eine intakte und leistungsfähige Infrastruktur ist auch der Schlüssel für einen nachhaltigen Umbau des Industriestandorts Deutschland hin zur Klimaneutralität. Die grüne Bedenkenträgerei von Bundesumweltministerin Lemke ist deshalb absolut kontraproduktiv."
