Bundesregierung muss bei Energie- und Krisenpolitik schnellstens nachsteuern
Kernkraft länger nutzen, Krisenmaßnahmen überfällig, sagen auch die Wirtschaftsweisen
Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung hat heute sein Jahresgutachten 2022/23 veröffentlicht. Hierzu erklärt Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
„Gerade in Krisenzeiten wie der jetzigen haben Einschätzung und Rat der Wirtschaftsweisen besonderes Gewicht. Die Bundesregierung sollte das Jahresgutachten zum Anlass nehmen, um seine Energiepolitik zu überdenken. Die Forderung der Experten, die Kernkraft in Deutschland länger zu nutzen, ist richtig. Wir als Union fordern schon länger, dass ideologiefrei alle Energie genutzt werden muss, um die Krise zu überstehen. Ganz unsere Rede ist auch, dass die Hilfen schon deutlich früher hätten auf den Weg gebracht werden müssen. Wir haben jetzt November und die Ampel diskutiert immer noch über Zuschüsse und die Gas- und Strompreisbremse. Gleichzeitig fehlt die Transparenz gegenüber dem Parlament. Das ist inakzeptabel!
Zur Finanzierung der Hilfen fordern die Weisen einen temporär höheren Spitzensteuersatz oder einen Energie-Soli für Besserverdiener. Zudem soll die kalte Progression erst später ausgeglichen werden. Hierzu sagen wir als Union entschieden nein. Mehrbelastungen sind in der Krise genau der falsche Weg. Struktur und Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft stehen auf dem Spiel. Deshalb muss die Ampel jetzt die Energiekrise in den Griff bekommen, zielgerichtet helfen und die kalte Progression rückwirkend auch für 2022 ausgleichen. Entlastung und Stärkung unseres Standorts ist das Gebot der Stunde, nicht neue Steuern und Mehrbelastungen!“
