Faeser agiert bei Cybersicherheit zu langsam
Union fordert konkrete Maßnahmen statt Ankündigungen
Zur heutigen Vorstellung der BMI-Cybersicherheitsagenda durch Frau BM Faeser erklärt die Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz:
"Die ohnehin angespannte Cybersicherheitslage hat sich durch den auch im Cyberraum geführten russischen Angriff auf die Ukraine noch einmal verschärft. Dass sich die Bundesinnenministerin bei der Cybersicherheit viel vornimmt, ist daher nur folgerichtig.
Die Stärkung der Bundessicherheitsbehörden wie auch der Resilienz von Kritischer Infrastruktur ist richtig, aber auch nicht neu. Erst vor gut einem Jahr hat die unionsgeführte Bundesregierung mit dem Cybersicherheitsgesetz 2.0 wichtige konkrete Maßnahmen in dieser Hinsicht ergriffen. Über Befugnisse zur aktiven Cyberabwehr, wie Frau Faeser sie nun fordert, war mit der SPD damals noch nicht zu reden. Ob sich Frau Faeser damit in ihrer Partei und den Koalitionspartnern FDP und Grünen durchsetzen kann, ist allerdings fraglich.
Frau Faeser agiert bei der Cybersicherheit viel zu langsam. Wenn die Bedrohungslage im Cyberraum - wie sie sagt - jeden Tag wächst, fragt sich, warum sie mehr als sieben Monate gebraucht hat, um gerade mal ihre Agenda zusammenzustellen. Bei dem wichtigen Thema Kinderschutz vor sexueller Gewalt stellt sie in ihrer Agenda insbesondere eine Strategie in Aussicht. Mit abstrakten Ankündigungen wird aber keinem Kind tatsächlich besser geholfen. Wir fordern die Bundesinnenministerin auf, zeitnah einen Gesetzentwurf zur sechsmonatigen Speicherung von IP-Adressen vorzulegen. Damit könnten mehrere tausend Fälle von Kindesmissbrauch pro Jahr zusätzlich aufgeklärt und Täter dingfest gemacht werden. Außerdem sollte sich die Bundesregierung positiv bei den Verhandlungen der EU-Verordnung zum Kinderschutz einbringen, statt reflexartig zu blockieren.
Am Ende braucht es nicht nur Ankündigungen, sondern konkrete gesetzgeberische Maßnahmen sowohl bei der aktiven Cyberabwehr als auch bei der Kinderpornographie.
Kleinere Bundesländer sind beim Thema Cyberabwehr mitunter überfordert. Eine stärkere Rolle des BSI ist hier wichtig und richtig. Ob es dafür aber einer Grundgesetzänderung bedarf, wird man sehen. Viel wichtiger ist es, mit den Bundesländern einen Konsens und möglichst einheitliche Sicherheitsstandards herzustellen."
