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(Quelle: unsplash.com)

Ohne Straßen kein Wohlstand: Grüne Träumereien gehen an der Realität vorbei

Zur Ankündigung der Grünen, alle Neubaustraßenprojekte auf den Kostenprüfstand stellen zu wollen, können Sie den verkehrspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thomas Bareiß, und den zuständigen Berichterstatter Felix Schreiner gerne wie folgt zitieren:

Thomas Bareiß: "Die jüngste Ankündigung aus den Reihen der Ampelkoalition, alle Neubaustrecken auf den Kostenprüfstand zu stellen, wirft uns um Jahre zurück. Bei Bau und Planung zählt Verlässlichkeit und Planungssicherheit. Es droht Stillstand vor Ort. Bei Kommunen, Ländern und örtlichen Planungsebenen ist verständlicherweise der Ärger und die Verwirrung groß. Dringend notwendige Neubauprojekte des Bundesbedarfsplans droht das Aus. Es wird Zeit für ein klares Bekenntnis für den weiteren notwendigen Ausbau der Straßeninfrastruktur. Mit Blick auf die anstehenden Beratungen für den Bundeshaushalt 2023 wird es wichtig sein, die hohe Investitionslinie des Bundesverkehrsministeriums der vergangenen Jahre fortzuführen. Auch neue Finanzierungsmodelle oder effizientes Bauen und Planen bieten großes Potential. Statt den Straßenverkehr auszubremsen ist jetzt Kreativität gefordert."

Felix Schreiner: "Eine Überprüfung der Straßenneubauprojekte hat das Potential zu einem Vollstopp, der uns Jahre kosten kann. Vor allem schafft der Ampel-Plan viel Bürokratie auf allen Ebenen und erzeugt große Frustration innerhalb der Regionen, die vor Ort auf eine dringende Entlastung des Verkehrs warten. Die Träumereien der Grünen und Teilen der SPD in der Verkehrspolitik gehen an der Realität vorbei und sind nichts anderes als ein Misstrauensvotum gegen die ländlichen Räume, die dringend auf die Umsetzung der im Bundesverkehrswegeplan hinterlegten Straßenbauprojekte angewiesen sind. Die Ampel muss sich an den Zahlen orientieren: Der Anteil der Fernstraßen in unserem Netz beträgt knapp über 20 Prozent. Der Anteil der Fahrleistungen auf ihnen beträgt über 50 Prozent. ‚Mehr Realität wagen‘ wäre das bessere Motto der selbst ernannten links-gelben Fortschrittskoalition."