Ampel gefährdet Wettbewerbsfähigkeit der Bauern
Minister Özdemir plant weitere Einschränkungen für die Landwirte
Die Bundesregierung hat auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion „Pflanzenschutz in der Landwirtschaft“ (Drucksachen 20/998 bzw. 20/1394) geantwortet. Dazu erklären der agrarpolitische Sprecher der Fraktion, Albert Stegemann, und der zuständige Berichterstatter Artur Auernhammer:
Albert Stegemann: „Die Antwort zeigt: Die Bundesregierung will aus rein ideologischen Gründen die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln deutlich reduzieren. Dazu möchte die Ampel insbesondere die Grundsätze der guten fachlichen Praxis abändern, die aber auf jahrelangen Erfahrungen und wissenschaftlichen Erkenntnissen beruhen. Auf diese Art verringert sie aber die landwirtschaftlichen Erträge in Deutschland, die sie wiederum durch Agrar-Importe ausgleichen möchte.
Die Folgen einer pauschalen Pflanzenschutzreduzierung sind der Ampel offenbar egal. Eine Folgenabschätzung wird nicht vorgenommen. Lapidar verweist die Ampel auf den technischen Fortschritt. Gleichzeitig verweigert sie sich den neuen Realitäten, die sich aus dem Krieg Russlands gegen die Ukraine ergeben. Mit dieser eindimensionalen Sichtweise gefährdet die Ampel die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Landwirtschaft. Am Ende müssen aber die Landwirte vor Ort die ideologischen Ampel-Wünsche umsetzen und gleichzeitig von ihrer Arbeit und den Erträgen leben.
In ihrer Antwort legt die Ampel offen, dass sie die Landwirte stärker kontrollieren und reglementieren will. So soll die Aufzeichnung der Anwendungsdaten von Pflanzenschutzmitteln über ein elektronisches Datenerhebungssystem erfasst werden. Wie das genau gehen soll und was das für den einzelnen Betrieb dann kostet, das scheint unbedeutend. Denn, so die Antwort der Bundesregierung, für die Kontrollen sind die Bundesländer zuständig.“
Artur Auernhammer: „Die Antwort der Bundesregierung zeigt einmal mehr, dass die Koalition die Lage auf den Agrarmärkten immer noch nicht begriffen hat. Anstatt zu versuchen, insgesamt unabhängiger von Importen zu werden, plant sie das genaue Gegenteil. Größtmögliche Souveränität bei der Ernährungssicherung der eigenen Bevölkerung ist der Regierung nicht so wichtig wie das Durchsetzen ihrer ideologischen Zielsetzungen. Das erkennt man auch daran, dass die Koalition völlig kritiklos hinter einer pauschalen Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln steht, wie sie die EU-Kommission vorschlägt.
Nicht nachvollziehbar ist darüber hinaus die Einschätzung der Bundesregierung, ein reduzierter Düngemitteleinsatz habe keinen Einfluss auf die Ernährungssituation. In einer Zeit, in der Nahrungsmittel weltweit knapp werden, wird die Regierung ihrer Verantwortung im Bereich der Nahrungsmittelversorgung nicht ansatzweise gerecht.“
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