Der Bundeswirtschaftsminister muss seinen Haushalt überarbeiten
Mittelkürzungen von mehreren Millionen Euro bei Zukunftsthemen sind das falsche Signal
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat heute Änderungsanträge zum Haushaltsentwurf des Bundeswirtschaftsministers, Dr. Robert Habeck, in den Wirtschaftsausschuss des Deutschen Bundestags eingebracht. Hierzu erklären Julia Klöckner, wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, und Hansjörg Durz, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Wirtschaftsausschuss:
Julia Klöckner: „Der Bundeswirtschaftsminister verpasst die Chance, mit seinem Haushaltsentwurf die gerade jetzt notwendigen Prioritäten zu setzen. Er nimmt sogar Mittelkürzungen von mehreren Millionen Euro bei für die Wirtschaft wichtigen Programmen vor. Deshalb fordern wir den Bundeswirtschaftsminister auf, seinen Haushalt zu überarbeiten und den Rotstift nicht bei Zukunftsthemen wie Innovationen im Mittelstand, Industrieforschung und einer europäischen Dateninfrastruktur anzusetzen. Gerade jetzt brauchen wir Impulse zur Stärkung der Wirtschaft. Deutschland ist ein Land der Ideen und soll es auch bleiben, weshalb wir Ideen gezielt fördern müssen. Wir verlangen vom Bundeswirtschaftsminister, den Fachkräftemangel nicht zu ignorieren, sondern die berufliche Weiterbildung zu stärken und Fortbildungseinrichtungen mit deutlich mehr Mitteln zu unterstützen. Wo bleiben die innovativen Investitionen in Flüssiggaskapazitäten in Deutschland? Im Haushalt Fehlanzeige. Und weil wir international nachhaltige Partnerschaften eingehen müssen, ist völlig unverständlich, dass der Wirtschaftsfonds Afrika, den wir als Union in der vergangenen Legislatur ins Leben gerufen haben, ausgetrocknet wird. Von Aufbruch und Fortschritt ist im Haushalt des Bundeswirtschaftsministeriums wenig zu sehen.“
Hansjörg Durz: „Gefahr droht durch die geplanten Kürzungen bei Zentralen Innovationsprogramm Mittelstand (ZIM). Denn ein großer Teil der Mittel wird schon jetzt in bereits im letzten Jahr bewilligte Projekte gehen. Dem wichtigsten Investitionsprogramm für Forschung und Entwicklung im Mittelstand droht damit dasselbe Schicksal wie der KfW-Förderung für Effizienzhäuser: Nur wenige Neuanträge werden bewilligt werden können, bevor ein Antragsstopp verhängt werden muss. Ein solches Szenario muss in den nun folgenden Haushaltsverhandlungen abgemildert werden!
Der Haushaltsentwurf versetzt zudem der dualen Ausbildung einen schweren Schlag. Die Mittel für überbetriebliche Fortbildungsstätten werden um mehr als ein Drittel gekürzt. Diese Berufsbildungsstätten der Wirtschaft springen immer dann ein, wenn insbesondere kleine und mittlere Unternehmen Ausbildungsinhalte nicht oder nur teilweise abdecken können. Mit Kürzungen in diesem Bereich verschärft Minister Habeck den Fachkräftemangel in den deutschen Betrieben. Hier braucht es dringend eine Kehrtwende!“
